Quelle: jungefreiheit.de
Manfred Weber, Foto: manfredweber.eu
STRASSBURG. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament plant, „EU-feindlichen“ Parteien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Alle Meinungen seien erlaubt, jeder dürfe gegen Europa sein, zitiert die Süddeutsche Zeitung den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) „Die Frage ist, ob Europa so dumm ist, die eigenen Feinde auch noch zu finanzieren.“ Eine entsprechende Initiative werde in den kommenden Monaten geprüft. Weber verwies dabei auf Pläne der Bundesländer und des Bundesjustizministeriums, der NPD öffentliche Gelder zu streichen. Es gebe Fälle von „rechtsradikalen Events“, die mit EU-Geldern finanziert worden seien.
Seit 2004 haben Parteien die Möglichkeit, einen jährlichen Betriebskostenzuschuß zu bekommen, den sie für unter anderem für Sitzungen, Konferenzen und Publikationen verwenden dürfen. In der EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung steht, daß Parteien „insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ respektieren müssen. (tb)