26. Mai 2022

Die Normalität des Ausnahmezustands

Quelle: jungefreiheit.de

von Michael Paulwitz

Deutschland ist aus den Fugen. Das Land ist ein anderes geworden: Terror, Gewalt und Ausnahmezustände sind die neue Normalität. Polizeistaat, Massenüberwachung und massive Freiheitseinschränkungen sind die Zukunft, die bereits beginnt.

Man konnte das Aufatmen der politisch Verantwortlichen bis in den letzten Winkel hören, als die Münchner Polizei schließlich bekanntgab, der Attentäter sei ein durchgeknallter Einzeltäter, ein junger Iraner mit deutschem Paß, bei dem es keinen Hinweis auf einen „islamistischen Hintergrund“ gebe. Es hätte ja auch ein IS-Terrorkommando sein können. Bei dieser Möglichkeit waren die Gedanken der Regierungsmitglieder in der langen Nacht von München – und weniger wohl bei den „Opfern und Angehörigen“, wie sie routinemäßig und reichlich spät in vorgestanzten Phrasen heuchelten.

Als würde das etwas an der Lage ändern, wenn es „nur“ ein „Amokläufer“ gewesen war – ein Strohhalm, an den sich der Bundesinnenminister schon im Fall des Axt-Attentäters, wenn auch vergeblich, klammerte. Die Furcht vor dem großen Terrorschlag à la Brüssel und Paris, der jederzeit und überall kommen kann, ist trotzdem allgegenwärtig. Sie diktierte auch den Verlauf des spektakulären Polizei-Großeinsatzes, der weltweit Schlagzeilen machte.

Das schreit nach einer Wiederholung

Der kryptische IS-Bekennerjubel aus dem Internet hieb genau in diese Kerbe: Ein einzelner, der wild um sich schießt, kann eine Millionen-Metropole einen halben Tag lang stillegen und in einen alles lähmenden Ausnahmezustand versetzen – das schreit ja geradezu nach professionell-terroristischer Wiederholung bei der nächstbesten Gelegenheit.

Rechtstreue, friedliche Bürger stehen solchen Bedrohungen hilf- und wehrlos gegenüber, egal ob im Regionalzug nach Würzburg oder im Schnellrestaurant am Einkaufszentrum in der Landeshauptstadt. Weil der entmündigende Gouvernantenstaat sie entwaffnet hat, können sie nur hoffen und beten, daß möglichst schnell die bewaffnete Staatsmacht zur Stelle ist, um den Attentäter aufzuhalten. Bis dahin kann er unbehelligt morden, weil kein freier Bürger die Mittel hat, ihm entgegenzutreten. Potentielle Attentäter wissen das auch ganz genau und kalkulieren das ein. Kriminelle, Terroristen und Amokläufer kommen im übrigen immer an die Waffen, die sie gerade brauchen.

Können jedesmal mehr als zweitausend Einsatzkräfte mobilisiert werden, wenn Schüsse fallen und erst mal keiner weiß, ob das der nächste Terroranschlag ist? Der politische Lobpreis für den professionellen Polizei-Großeinsatz von München ist die Einstimmung auf die kommende Militarisierung des öffentlichen Raumes, auf mehr schwerbewaffnete Polizei- oder gar Militärpräsenz und Überwachung, auf mehr Bewegungs- und Kommunikationsverbote. Die in obrigkeitshörigem Eifer eilfertig befolgten Anweisungen der Polizei in München, sich zu verkriechen und nur ja keine Fotos und Eindrücke von ihrem Einsatz über die sozialen Medien zu verbreiten, sind ein erster Vorgeschmack.

Wir müßten uns an Anschläge „gewöhnen“, hämmern Politik und Medien seit Nizza und Würzburg verstärkt in die Köpfe. Gutbewachte Minister, die in gepanzerten Limousinen herumchauffiert werden, müssen sich daran gewöhnen, öfter mal ihren Urlaub zu unterbrechen, wenn wieder was passiert. Die ganz normalen Leute müssen sich damit abfinden, mit beständiger Angst und Unsicherheit zu leben, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begeben, einen Zug besteigen, in einem Einkaufszentrum bummeln oder ein Schnellrestaurant betreten.

Deutschland wird dem Orient immer ähnlicher

Aber „die Menschen im Nahen Osten kennen das schon“, dozierte nach Würzburg ein Terrorexperte im ZDF. Was im Klartext heißt: Die fortschreitende Fragmentierung Deutschlands durch Masseneinwanderung, wahllose Einbürgerung und zuletzt durch den unkontrollierten und ungeregelten Asylansturm hat aus einem leidlich geordneten Industriestaat in der Mitte Europas ein Land gemacht, das den nahöstlichen Krisenherden immer ähnlicher wird. Deren Protagonisten sind ja in großer Zahl schon anwesend.

Statt an den Ursachen anzusetzen, versprechen die politisch Verantwortlichen mehr Freiheitsverlust und trotzdem keine vollständige Sicherheit. Auch der mutmaßliche Amoklauf von München kommt als Begründung dafür gerade recht. Die Bürger zahlen für diese leichthändig verkündete neue Normalität einen Preis, der in Euro-Milliarden gar nicht auszudrücken ist: den Verlust ihres gewohnten, freien und sicheren Lebens.