Quelle: idea.de
Der Abschlussbericht wurde am 17. März vorgestellt. Screenshot: www.gruene.de
Berlin (idea) – Der sogenannte „Blasphemieparagraf“, der die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe stellt, sollte gestrichen werden.
Das fordert die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Abschlussbericht. Er wurde am 17. März in Berlin vorgestellt und enthält Vorschläge für ein neues religionspolitisches Konzept der Partei.
Das Gremium befasste sich unter anderem mit den Themen kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht, Sonntagsschutz, Feiertage, Staatsleistungen sowie der Kirchensteuer. Laut dem Bericht sollte es in einer demokratischen Gesellschaft nicht im Interesse von Religionsgemeinschaften liegen, für geistige Auseinandersetzungen das Strafrecht zu bemühen: „Wir leben nicht in einem Gottesstaat, sondern in einer freiheitlichen Demokratie. Eine pluralistische Gesellschaft wie unsere muss Spannungen und Diskussionen aushalten und auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung austragen können.“ [Weiterlesen]