Quelle: jungefreiheit.de
WARSCHAU. Die nationalkonservative polnische Regierung hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sich bei den Polen zu entschuldigen. Der SPD-Politiker hatte zuvor gesagt, was im Land geschehe, habe „Staatsstreich-Charakter“. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kritisierte die Äußerungen als „inakzeptabel“ und „absolut unberechtigt“.
Seine Aussagen würden „von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert“, betonte Szydlo. Ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiere auf der Grundlage des „Vertrauens der Bürger“. Die PiS war aus der vergangenen Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen und verfügt im Sejm über eine absolute Mehrheit.
Polen will keine weiteren Asylbewerber aufnehmen
Schulz hatte die Regierungspartei als „rechtspopulistisch“ bezeichnet und angekündigt, über das Land werde im Januar im EU-Parlament „umfassend“ diskutiert. Bereits zuvor hatte EU-Ratspräsident Jean Asselborn die Politik der Konservativen scharf angegriffen. „Eigentlich müßte Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“, sagte Asselborn. „Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“
Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, empörte den luxemburgischen Außenminister. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“
Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird. „Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU“, monierte der Politiker. (ho)