20. September 2018

Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland?

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Die Pariser Terroranschläge mit mehr als 130 Toten werfen die Frage auf: Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland? Führen Spuren in die Bundesrepublik, wie viele Flüchtlinge sympathisieren mit dem Islamischen Staat? Wer kommt eigentlich derzeit nach Deutschland? Die JUNGE FREIHEIT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie hoch ist die Zahl der Islamisten in Deutschland?

Der Verfassungsschutz rechnete in seinem Bericht für 2014 etwa 44.000 Personen der islamistischen Szene in Deutschland zu. Vor allem die Zahl der Salafisten stieg deutlich von 4.500 im Jahr 2012 auf 7.000 im vergangenen Jahr. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von mindestens 8.000 Salafisten aus. Darunter sind 420 Personen, die als „Gefährder“ eingeschätzt werden. Das bedeutet: Die Polizei traut diesen Terroranschläge zu. Hinzu kommen Islamisten, die sich über das Internet radikalisiert haben. Ihre Zahl kann derzeit kaum geschätzt werden.

Können die Sicherheitsbehörden alle „Gefährder“ überwachen?

Nein. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, warnte nach Angaben der Bild-Zeitung nach den Anschlägen, daß wegen Personalmangels immer wieder auch schlecht ausgebildete Polizisten für die Observierung eingesetzt werden müßten. Bereits nach den Terroranschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo wurde bekannt, daß wegen personeller Engpässe und der steigenden Anzahl von Islamisten eine lückenlose Überwachung kaum noch möglich ist.

Wie viele Dschihadisten sind aus Syrien zurückgekehrt?

Etwa 750 Personen aus Deutschland haben sich den islamischen Terrormilizen in Syrien angeschlossen. Etwa 300 von ihnen sind mittlerweile wieder in Deutschland. Anklage kann jedoch nur gegen Islamisten erhoben werden, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, daß sie an Kämpfen und Kriegsverbrechen beteiligt waren. Dieses Beweisführung ist vor Gericht jedoch äußerst schwierig.

Wie viele Asylsuchende haben Sympathien für den IS?

Die Frage ist nur schwer zu beantworten. Es gibt kaum Untersuchungen zu diesem Thema. Eine Studie des „Arab Center for Research and Policy Studies“ kam jedoch 2014 zu dem Ergebnis, daß 14 Prozent der syrischen Flüchtlinge die Terrormiliz sehr oder teilweise positiv sehen. Sollten diese Zahlen weiterhin gelten, gäbe es in Deutschland bereits einige zehntausend Sympathisanten des Islamischen Staates.

Können die Sicherheitskräfte Terroristen an der Grenze identifizieren?

Nein. Mehr als hunderttausend Personen, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, wurden bisher nicht registriert. Die Polizei hat also keinerlei Informationen, woher sie stammen und ob sie Verbindung in die Terrorszene haben könnten. Bei der Registrierung selbst werden lediglich Namen und Herkunft aufgezeichnet. Ob diese Daten stimmen, kann kaum nachgeprüft werden. Zudem findet ein reger Handel mit echten und gefälschten syrischen Pässen statt.

Welche Verbindungen der Pariser Anschläge gibt es nach Deutschland?

Mehrere. Am 5. November nahm die bayerische Polizei in der Nähe von Rosenheim bei einer zufälligen Kontrolle einen Mann aus Montenegro fest. In seinem Auto wurden acht Kalaschnikow-Gewehre mit Munition, zwei Pistolen, ein Revolver, zwei Handgranaten sowie 200 Gramm Sprengstoff (TNT) entdeckt. In sein Navigationsgerät hatte der Mann Paris als Zielort eingegeben. Derzeit prüfen sie Sicherheitsbehörden eine Verbindung zu den Pariser Attentaten.

Am Montag nahm die Polizei einen 39 Jahre alten Algerier in Arnsberg fest. Der Mann soll gegenüber einem Syrer in einer Asylunterkunft Tage vor den Terroranschlägen davon gesprochen haben, daß in Paris etwas passieren werde. Er sitzt wegen „Nichtanzeigens einer Straftat“ in Untersuchungshaft.

Unklar ist bisher noch, ob einer oder mehrere der Terroristen als Flüchtlinge über Deutschland nach Frankreich eingereist sind. Ein syrischer Paß, der in der Nähe eines der Attentäter gefunden wurde, gehört zu einem Mann, der Anfang Oktober mit 200 anderen Asylsuchenden in Griechenland registriert wurde. Danach soll er über Mazedonien und Serbien weiter nach Kroatien und Österreich gereist sein. (ho)