23. September 2018

Asylunterkünfte: Berlin droht Bezirken mit Zwangsmaßnahmen

Quelle: jungefreiheit.de

 Berliner Senat setzt Bezirken ein Ultimatum Foto: PR


Berliner Senat setzt Bezirken ein Ultimatum Foto: PR

BERLIN. Auf der Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber hat der Berliner Senat den Druck auf die Bezirke massiv erhöht. Der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, drohte nach Informationen des RBB in einem Schreiben mit nicht näher ausgeführten Zwangsmaßnahmen, sollten die Bezirke bis Freitag keine zusätzlichen Turnhallen zur Verfügung stellen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Glietsch pro Bezirk vier Turnhallen verlangt. Bisher hätten aber lediglich zwei Bezirke jeweils eine Halle zur Verfügung gestellt. Glietsch ist ehemaliger Berliner Polizeipräsident, der zur Bewältigung der Asylkrise aus dem Ruhestand geholt wurde. Seine Berufung kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut BZ als „das völlig falsche Signal!“

Senator verlangt „Mitgefühl statt Wut“

Berlin erreichen derzeit jeden Tag ungefähr sechshundert neue Asylsuchende. Zu deren Unterbringung änderte der Senat am Mittwoch das Gesetz zur Nutzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Ein Volksentscheid untersagte 2014 eigentlich dessen Bebauung. Nun sollen „temporäre“ Quartiere für ein „Willkommenszentrum“ errichtet werden.

„Wir brauchen Beschulung, Gemeinschaftsräume, professionelle Betreuung“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) dem RBB. „Das ganze ist eine riesengroße Herausforderung, auch was die Gesundheitsversorgung angeht. Aber Wegducken geht nicht. Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Mitgefühl.“ (FA)