Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Welt warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.
Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.
EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten.
„Faß ohne Boden“
Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.
Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“. Die neue griechische Regierung habe den Weg für weitere Hilfen selbst aufgekündigt. (fl)