20. Mai 2022

Schleswig-Holstein: Kein Gottesbezug mehr in Landesverfassung

Quelle: jungefreiheit.de

KIEL. Der schleswig-holsteinische Landtag hat mit großer Mehrheit für eine Landesverfassung ohne Gottesbezug gestimmt. 61 der 66 Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Präambe,l die ohne den Satz „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ auskommt. Auch die große Mehrheit der 22 CDU-Abgeordneten stimmte am Ende dieser Version zu.

Zuvor hatte die Union jedoch versucht, einen Kompromißvorschlag durchzusetzen, der eine Gotteserwähnung beinhaltete. Der Antrag erhielt jedoch mit 29 Stimmen keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Gegner eines Gottesbezugs hatten vor allem angemahnt, daß die Verfassung für Bürgern aller Religionen und auch Atheisten offen sein müßte. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sich dagegen für eine Erwähnung Gottes in der Präambel stark gemacht: „Der Gottesbezug drückt unsere Demut aus.“

Kirchenvertreter zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. „Es hätte gute Gründe gegeben, den Gottesbezug in die Präambel aufzunehmen“, sagte der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der „Nordkirche“, Gothart Magaard, nach Angaben der evangelischen Nachrichtenagentur Idea. Es gehe dabei um die Abwehr „politischer Selbstvergottungsträume und Allmachtsphantasien, die Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus ausgelebt hatten“. Dennoch respektiere er die Entscheidung. (ho)