Quelle: jungefreiheit.de
WUPPERTAL. Nach der Bildung einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal hat die Polizei ein hartes Vorgehen gegen die Salafisten angekündigt. „Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher.
Am Mittwoch wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Scharia-Polizei“, die Westen mit dem Aufdruck „Scharia Police“ trugen, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat“
Unklar ist, ob die Polizei auch ohne die Uniformierung der Salafisten noch eingreifen kann. „Das kommt auf den Einzelfall an“, sagte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT. Sofern diese Gruppe eine „gemeinschaftliche Meinung“ vertrete und ihre Versammlung nicht anmelde, könne die Polizei tätig werden.
Bürger, die mit den Islamisten in Kontakt kämen, rief er auf, unverzüglich den Notruf zu wählen und das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch Radermacher machte deutlich: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.“
Ausgangspunkt war ein im Internet veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Gruppe um den Salafisten Sven Lau alias Abu Adam Personen anspricht und sie über ihr angeblich unislamisches Verhalten aufklärt. Eingeblendet wird ein Plakat mit dem Hinweis „You are entering a Shariah controlled zone. Islamic rules enforced.“ (Sie betreten einen scharia-kontrollierten Bereich. Islamische Gesetze werden durchgesetzt.)