Quelle: jungefreiheit.de
KIEL. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat eine grundlegende Reform des Wahlrechtes gefordert. Demnach sollen auch Ausländer, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, das Wahlrecht erhalten. „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?“, sagte Stegner gegenüber dem Spiegel.
„Wenigstens auf kommunaler Ebene“ solle die Regierungskoalition ein entsprechendes Wahlrecht einführen, appellierte der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein. Dies sei aber nur als ein erster Schritt zu verstehen, betonte Stegner. „Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann.“
Der Sozialdemokrat sieht in dieser Maßnahme einen wichtigen Impuls für die Integration von Ausländern. Er hofft, „daß die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt“. Das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist eine zentrale Forderung der SPD, die aber bisher am Widerspruch der Unionsparteien scheiterte. Ein generelles Wahlrecht für Ausländer hatte das Bundesverfassungsgericht 1990 verworfen. Nur auf kommunaler Ebene dürfen EU-Ausländer teilnehmen.(FA)