20. September 2018

Rußland plant Militäreinsatz in Ukraine

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Gabi Eder/pixelio.de

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SIMFEROPOL. Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich am Sonnabend weiter verschärft. Der russische Präsident Wladimir Putin beantragte im russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, die Armee in Teilen der Ukraine einsetzen zu können, teilte die russische Regierung nach einem Bericht der Tagesschau mit.

Damit reagiere Putin auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, durch die die dort lebenden russischen Staatsangehörigen sowie stationierte russische Streitkräfte bedroht seien, hieß es. Der Einsatz solle so lange andauern, bis sich die Situation wieder normalisiert habe. Das Parlament stimmte der Möglichkeit einer Militärintervention einstimmig zu.

Zuvor hatte die ukrainische Übergangsregierung in Kiew ihre Armee auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Sie reagierte damit auf die Ankunft von mehreren tausend russischen Soldaten, die am Freitag auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte Rußland auf, die „nackte Aggression“ gegen die Ukraine zu stoppen.

Merkel besorgt über Entwicklung

Der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte zuvor Rußland um Hilfe gebeten. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim.“

Seitdem bewachen russische Soldaten und Behörden der Teilrepublik Krim wichtige Gebäude wie beispielsweise das Parlament in Simferopol, teilte die russische Schwarzmeerflotte mit. Dies geschehe laut Parlamentspräsident Sergej Naryschkin zum Schutz der Bevölkerung vor „Willkür und Gewalt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Sonnabend an Moskau, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu wahren. „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns“, sagte sie. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Putin vor einem Militäreinsatz auf der Krim gewarnt. Sollten russische Soldaten als Besatzer in der Ukraine auftreten, werde Moskau einen „hohen Preis“ dafür bezahlen, drohte Obama in einer Fernsehansprache.

Russischer VN-Botschafter rechtfertigt Vorgehen

Die Situation auf der Krim hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Moskau-treue Milizen besetzten unter anderem zeitweise das Regionalparlament der Halbinsel. Der Flughafen von Simferopol war nach Angaben der Regierung in Kiew ebenfalls von russischen Truppen besetzt worden.

Der ukrainische Übergangs-Innenminister Arsen Awakow warf Rußland daraufhin vor, einen„militärischen Einmarsch“ vorzubereiten. Das ukrainische Parlament rief deswegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, mit der Bitte, das Vorgehen Moskaus zu verurteilen. Rußland wies alle Vorwürfe aus Kiew zurück. Man habe einen Vertrag mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte. „Wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung“, rechtfertigte der russische VN-Botschafter, Vitali Tschurkin, das Vorgehen. Rußland verstärke lediglich den Schutz seiner Flotte. (krk)