Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Die illegalen Einwanderer vom Berliner Oranienplatz sollen nach dem Willen der Grünen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt nutzen dürfen. Unter dem Titel „Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co“ beantragten sie im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg Freikarten für die Ausländer, die seit Monaten den Oranienplatz in Kreuzberg besetzen. SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für den Antrag. Nur die CDU votierte dagegen. Bezahlen soll die Gratistickets der Berliner Senat, berichtet die BZ. Dort sei aber noch kein Antrag aus Kreuzberg eingegangen.
Die CDU kritisierte, mit welchem Recht die illegalen Ausländern gegenüber anderen Gruppen wie Rentner oder Kinder bevorzugt werden sollten. Dem hielt die Grünen-Bezirksabgeordnete Taina Gärtner entgegen: „Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.“
Warnung vor Rattenplage
Der Oranienplatz wird seit mehr als einem Jahr von Afrikanern besetzt, die angeben, aus Lampedusa zu stammen, sich aber weigern, ihre Identität preiszugeben. Unterstützt werden sie dabei von der linksradikalen Szene. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldet die Besetzung. Ebenso wie die von Ausländern und Linksextremisten besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Der Bezirk finanziert den illegalen Bewohnern sogar die Heiz- und Nebenkosten und bezahlt einen Sicherheitsdienst, um in und vor dem Gebäude für Ordnung zu sorgen.
Rund um den Oranienplatz herrschen mittlerweile katastrophale hygienische Zustände. Auch warnen die Behörden vor einer Rattenplage. Anwohner klagen zudem über ausländische Drogendealer.
Erst Anfang des Jahres hatten einige Bewohner des Asylcamps vom Oranienplatz Polizisten und Fahrkartenkontrolleure attackiert, nachdem sie in einer U-Bahn ohne gültige Fahrscheine erwischt worden waren. Später warfen sie der Polizei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Erneuter Polizeieinsatz in bestzter Schule
Auch in der besetzten Schule mußte die Polizei unlängst wieder anrücken. Ein Afrikaner hatte die Beamten gerufen, nachdem er nach eigenen Angeben von drei Arabern angegriffen worden war. Diese hätten ihn attackiert, als er einer Frau helfen wollte, die von den Männern belästigt worden war. Während der Afrikaner den Polizisten den Fall schilderte, fielen ihm zwei Tütchen Marihuana aus der Tasche, berichtet die Bild-Zeitung. Nun ermitteln die Beamten auch gegen ihn.
Die Polizei mußte in den vergangenen Monaten immer wieder in dem besetzten Haus tätig werden. Anlaß waren unter anderem Messerstechereien, Vergewaltigungsversuche und Drogenhandel. (krk)