Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ist am Donnerstag vom Landgericht Hannover vom Verdacht der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff vorgeworfen, 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten erhalten zu haben. Zwei Monate später warb der damalige niedersächsische Ministerpräsident bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für Groenewold.
Das Landgericht sah es nicht als erwiesen an, daß der frühere Bundespräsident illegale Zuwendungen erhalten hatte und deswegen sein Amt rechtswidrig für die Unterstützung Groenewolds genutzt habe. Auch Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei.
Es war das erstemal, daß sich in Deutschland ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten mußte. Wulff war im Februar 2012 nach einer Reihe von Korruptionsvorwürfen als Bundespräsident zurückgetreten. Dabei ging es unter anderem um einen Kredit für sein Haus. Zudem hatte Wulff dem Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, in einer Nachricht auf der Mailbox mit „Krieg“ gedroht, sollte das Blatt über den Hauskredit berichten. Eine Abschrift der Mailbox-Nachricht wurde am Dienstag von der Zeitung veröffentlicht. (ho)