21. Juni 2018

Justizministerin lehnt Verbot von DDR-Symbolen ab

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Stihl024/pixelio.de

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BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen eine Absage erteilt.

Zwar habe die Aufarbeitung des DDR-Unrechts einen hohen Stellenwert, „Ziel eines solchen Prozesses kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes (…) mit den Greueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen“, begründete die FDP-Politikerin ihre Haltung in einem Brief an den Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner unter Bezug auf das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen.

Wegner weiter für Verbot

Dem wollte Wegner nicht folgen. Die Ministerin argumentiere unsensibel und geschichtsvergessen, sagte er der B.Z.: „Ich bin bestürzt über ihre Weigerung, die SED-Opfer endlich wirksam vor Verhöhnung zu schützen. Mein Kampf für ein Verbot geht weiter.“

Hintergrund ist eine Parade am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, bei der unter anderem ehemalige Offiziere der NVA in Uniform hinter der Fahne der DDR aufgezogen waren. Andere Männer marschierten in Uniformen des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzysnki“ und der Volkspolizei.

Wegner hatte daraufhin ein Verbot von DDR-Symbolen angeregt, da es ein solches auch für Symbole nationalsozialistischer Organisationen gebe. (krk)