25. Mai 2022

EKD darf nicht „rot-grünes Wahlprojekt“ unterstützen

Quelle: idea.de

Der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß. Foto: PR

Theologisch konservative Kreise haben die EKD gewarnt, sich „zum Gehilfen eines rot-grünen Wahlprojektes zu bekennen oder machen zu lassen“. Anlass ist die Bewerbung der Präses der EKD-Synode, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf 2013. Dieser Schritt sei „bereits Teil des Wahlkampfes“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß (Foto), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Hamburg (idea) – Theologisch konservative Kreise haben die EKD gewarnt, sich „zum Gehilfen eines rot-grünen Wahlprojektes zu bekennen oder machen zu lassen“. Anlass ist die Bewerbung der Präses der EKD-Synode, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf 2013. Dieser Schritt sei „bereits Teil des Wahlkampfes“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Das kirchenleitende Amt als Präses der Synode sei unvereinbar mit einem parteipolitischen Spitzenamt – „dazu noch in einem Wahlkampf, der sich klar einseitig parteipolitisch zum Ziel setzt, diese Bundesregierung abzulösen und ein rot-grünen Bündnis anstrebt“. Wahlkampf habe immer auch mit Polemik, dem Bekämpfen des politischen Gegners, parteipolitischen Interessen und Machtpolitik zu tun: „Das mag für Politiker geboten und legitim sein, für Politiker in kirchlichen Führungspositionen ist das äußerst problematisch, sollen sie doch mit ihrem kirchlichen Amt für alle Kirchenmitglieder stehen.“ Das erfordere bei allem Engagement eine parteipolitische Zurückhaltung.

Rat an Göring-Eckardt: Präsesamt ruhen lassen

Laut Rüß sollte das Präsesamt der EKD-Synode vorrangig das Profil der Kirche schärfen. Er rät Göring-Eckhardt, bei einer Spitzenkandidatur für die Grünen ihr Amt als Präses ruhen zu lassen: „Das schuldet sie der Glaubwürdigkeit der EKD und ihrem Engagement in der Partei.“ Eine Vermischung von Kirche und Parteipolitik sei „immer zum Schaden der Kirche und gefährdet ihre notwendige parteipolitische Unabhängigkeit“. Zuvor hatten bereits Unionspolitiker die Bewerbung Göring-Eckardts um die Spitzenkandidatur bei den Grünen als unvereinbar mit dem politisch neutralen Amt als Vorsitzende des EKD-Kirchenparlaments bezeichnet. Darunter ist auch einer der beiden Vizepräses der Synode, der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Die EKD wies diese Bedenken zurück. Göring-Eckardt habe in vielen Jahren bewiesen, dass sie die Arbeit in kirchlichen Gremien und politische Arbeit gut miteinander verbinden könne, ohne sie zu vermischen, so EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick (Hannover).