28. September 2021

Nicht von radikalem Islam einschüchtern lassen

Quelle: idea.de

Islamwissenschaftler Carsten Polanz: Verbot islamkritischer Karikaturen wäre ein Erfolg für Salafisten. Foto: PR

Deutsche Politiker dürften sich nicht von radikal-islamischen Salafisten in die Selbstzensur treiben lassen. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz warnt davor, das Zeigen von islamkritischen Karikaturen verbieten zu lassen. Andernfalls bestimmten gewaltbereite Islamisten immer stärker, wer wann und wo welche Meinung äußern darf.

Bonn (idea) – Treibt die Angst vor radikalen Muslimen deutsche Politiker und Medien in die Zensur und Selbstzensur? Diese Gefahr sieht das Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz. Es reagierte damit auf Versuche des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten. Anfang Mai hatten radikal-islamische Salafisten bei Ausschreitungen in Solingen und Bonn über 30 Polizisten verletzt. Sie reagierten mit Gewalt auf Demonstrationen der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, deren Anhänger Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Jäger wollte dies anschließend verbieten, unterlag aber vor Gericht. Das Vorgehen des Ministers sei der falsche Weg, schreibt der Islamwissenschaftler Carsten Polanz (Bonn) in einer Mitteilung des Instituts für Islamfragen. Politiker kapitulierten damit vor der Gewalt der Islamisten. Ein mögliches Verbot islamkritischer Äußerungen würden Salafisten als Erfolg ihrer Einschüchterungspolitik verbuchen. Das Vorgehen Jägers erinnere an den sogenannten „Flaggenskandal“ von Duisburg im Jahre 2009. Damals hatte sich die Polizei gewaltsam Zugang zu einer Wohnung verschafft und dort eine von außen sichtbare israelische Fahne entfernt. Damit sollten gewaltbereite Islamisten von einer Straßenschlacht abgehalten werden. Polanz: „Sollten sich solche ‚De-Eskalationsstrategien‘ durchsetzen, würden zukünftig immer stärker gewaltbereite Islamisten bestimmen, wer wann und wo welche Meinung äußern darf.“

Selbstzensur der Medien?

Auch Medien stehen laut Polanz in der Gefahr, vor islamistischer Gewalt zu kapitulieren und sich eine islamisch definierte Selbstzensur aufzuerlegen. So habe sich der Generaldirektor der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, Mark Thompson, 2008 dafür ausgesprochen, angesichts möglicher gewaltsamer Bedrohungen über den Islam anders zu berichten als über andere Religionen. Seine Begründung: Muslime werteten Angriffe auf ihre Religion als eine Form des Rassismus. Polanz zufolge lässt man sich damit auf die Argumentation von Islamisten ein. Sie erklärten die Unterlassung jeglicher Kritik am Islam zur Voraussetzung gesellschaftlichen Friedens. Damit entstehe die paradoxe Situation, dass ein Sender die vollkommene Friedfertigkeit einer Religion betone, sich aber zugleich vor der Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger fürchte.