Türkische Kritik an Deutschland ist „absurd“

Quelle: idea.de

Frankfurt am Main/Göttingen/München (idea) – Menschenrechtsorganisationen in Deutschland haben den Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, Deutschland missachte die Menschenrechte. Im Blick auf die deutsche Integrationspolitik hatte der Politiker der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wenn ein junger türkischer Mann ein Mädchen aus der Türkei liebt und heiraten möchte, wird dies als ein Fehler angesehen, denn die Bundesregierung verlangt, dass diese Frauen vorher Deutsch lernen müssen. Aber ich bitte Sie, welche Sprache spricht die Liebe? Es kann doch nicht sein, dass die Liebe junger Menschen per Verordnung nur auf Deutsch funktionieren darf. Nein, wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“

Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea bezeichnete der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin (Frankfurt am Main), Erdogans Aussagen als „anmaßend und maßlos übersteigert“. Das Verstehen der deutschen Sprache sei für junge Frauen, die aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier als Ehefrau zu leben und Kinder zu erziehen, von besonderer Bedeutung. Es bilde die Basis für die Wahrnehmung ihrer Rechte als gleichberechtigte Partnerinnen. Angesichts der Diskriminierung von Christen, Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei sei Erdogan „der letzte, der berechtigt ist, angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anzuprangern“. Beispielsweise verbiete die Türkei die Ausbildung christlicher Theologen sowie den Bau und die Restaurierung von Kirchen. Außerdem würden Armenier, Aramäer und Kurden massiv benachteiligt. „Ehe Erdogan Deutschland kritisiert, soll er sein eigenes Land in Ordnung bringen“, fordert Lessenthin. Im jetzigen Zustand sei die Türkei „nicht reif für einen EU-Beitritt“.

Was für Zuwanderer selbstverständlich sein sollte

Auch der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch (Göttingen), spricht von einer „absurden Kritik“. Es sei selbstverständlich, dass Zuwanderer die Sprache ihres künftigen Gastlandes kennen müssten, sagte er auf Anfrage von idea. Zur Pflege türkischer Kultur und Sprache gebe es in Deutschland viele Gelegenheiten. An zahlreichen Schulen werde Türkisch unterrichtet. Laut Zülch „ist es nicht hinzunehmen, dass Erdogan einerseits die Gründung von türkischen Gymnasien in allen deutschen Bundesländern fordert und dass andererseits für die 15 Millionen Kurden in der Türkei nicht einmal eine einzige Grundschule in kurdischer Sprache eröffnet werden darf“. Von der Bundesregierung erwartet Zülch, die Existenz von rund 1,1 Millionen kurdischen Immigranten offiziell anzuerkennen und sie mit anderen Migrantengemeinschaften gleichzustellen. Mit der Bezeichnung von Kurden als „türkische Mitbürger“ werde die Unterdrückung der Kurden in ihrer Heimat fortgesetzt.

Türkei: Zahlreiche Verstöße gegen die Religionsfreiheit

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (München) hat aus Anlass des Erdogan-Besuchs eine Aufstellung von Verstößen der Türkei gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit veröffentlicht. Unter Bezug auf den Fortschrittsbericht der Europäischen Union kritisiert der Katholik, dass islamischer Religionsunterricht für alle türkischen Schüler zwingend sei, nicht-muslimische Religionsgemeinschaften nicht als eigenständige Rechtspersönlichkeiten anerkannt würden und die religiöse Identität in persönlichen Dokumenten vermerkt werde. Die Ausbildung von Priestern sei unmöglich, und Gebetsstätten nicht-muslimischer Glaubensgruppen würden kaum respektiert. Außerdem gebe es Angriffe und Bedrohungen gegen Geistliche und Gebetsstätten; Verleumdungen in den Medien und durch Privatpersonen blieben ungeahndet. Von den 72 Millionen Einwohnern der Türkei sind 95 Prozent Muslime. Die Zahl der Christen liegt bei 120.000, darunter sind etwa 4.000 Evangelikale.