20. August 2018

Palästina als Staat anerkennen?

Quelle: idea.de

Wetzlar (idea) – Die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte, sorgt für heftigen Streit. Am 19. September will die palästinensische Autonomiebehörde einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen (UNO) stellen. In Beiträgen für die Evangelische Nachrichtenagentur idea beziehen zwei Experten kontrovers Position.

Der Nahost- und Ökumenereferent im EKD-Kirchenamt, Oberkirchenrat Jens Nieper (Hannover), befürwortet die Anerkennung eines Staates Palästina in der UNO. Dieser Schritt wäre „ein kraftvolles Zeichen, dass die Weltgemeinschaft weiterhin wirklich einen palästinensischen Staat und keine Lippenbekenntnisse will“. Ein eigener Staat entspreche dem Souveränitätswillen der Palästinenser. Er verpflichte sie, staatspolitisch verantwortungsvoll zu agieren. Außerdem biete er dem Staat Israel die Perspektive eines geregelten Friedens und der Beendigung einer jahrzehntelangen Besatzungspolitik, die mit Unrecht, Ungerechtigkeit, Risiken und Aufwand verbunden sei. Allerdings löse eine palästinensische Staatsgründung nicht alle Probleme, sondern werde auch neue schaffen. Nieper sieht eine Reihe von Herausforderungen. So müssten Sicherheits- und Minderheitenfragen sowohl für Israel als auch Palästina kontinuierlich geklärt werden – gerade angesichts der Extremisten auf beiden Seiten. Außerdem müsse die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina innen- wie außenpolitisch gewährleistet werden. Viele Strukturen in der palästinensischen Gesellschaft seien noch auf- und auszubauen. Offen sei auch noch die Zukunft der Palästinenser, die in anderen arabischen Staaten und in der weltweiten Diaspora lebten. „Aber das scheinen lösbare Aufgaben angesichts eines zunehmend inakzeptablen Ist-Zustandes“, so Nieper.

Prof. Wolffsohn: Unwirkliche Diskussion

Die Gegenposition vertritt der Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr, Michael Wolffsohn (München). Er hält die Diskussion für surrealistisch. Man könne nur Wirkliches anerkennen: „‚Palästina’ ist als Staat jedoch unwirklich.“ Daran ändere sich auch nach einer Anerkennung seitens der UNO nichts. „Palästina“ werde nicht mehr Handlungsmöglichkeiten nach innen und außen haben als vorher. Die Souveränität bedürfe nämlich der Kooperationswilligkeit Israels – „ob uns das gefällt oder nicht“. Nach Ansicht Wolffsohns – er zählt zu den führenden jüdischen Intellektuellen in Deutschland – schüfe ein Staat „Palästina“ neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Er fragt: „Wer wird ‚Palästina’ ohne Bürgerkrieg regieren: die pragmatische PLO oder die islamistische Hamas? Und selbst wenn es hierüber eine Einigung gäbe: Wie sollen die beiden Teilgebiete Palästinas – der Gaza-Streifen am Meer und das Westjordanland – ohne neue Konflikte mit Israel verbunden werden?“ Im Blick auf die 300.000 Juden im Westjordan fragt Wolffsohn: Warum sollen sie das Land räumen, „wenn sie es nicht wollen und – im Falle einer Räumung – sogar einen Bürgerkrieg riskieren würden?“ Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama im Streit um den Palästinenserstaat ein Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Eine Anerkennung löse das Problem nicht. „Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen.“