Leugnung kommunistischer Verbrechen soll bestraft werden

Quelle: jungefreiheit.de

BRÜSSEL. Sechs ehemalige Ostblock-Staaten haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, mit einem Gesetz die Leugnung, Verharmlosung oder Billigung von Verbrechen kommunistischer Regime unter Strafe zu stellen.

In einem Schreiben an EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten die Außenminister von Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn sowie der Tschechischen Republik, der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse für alle Opfer jeglicher totalitärer Regime gelten.

Deswegen sollte nach dem Willen der Minister für den Umgang mit den Verbrechen der Kommunisten dasselbe gelten wie für den mit nationalsozialistischen, deren Leugnung beziehungsweise Verharmlosung in einigen europäischen Staaten bereits strafbar sei. Damit solle die EU einen Beitrag leisten, das Wiedererstarken totalitärer Ideologien zu verhindern.

Stalin mit Hitler vergleichbar

Während das Wissen um die Greueltaten der Nationalsozialisten Allgemeingut sei, werde in Westeuropa dem Leiden unter kommunistischer Herrschaft häufig mit Ignoranz begegnet, beklagen die Vertreter der mittel- und osteuropäischen Staaten.

Der Kritik, die nationalsozialistischen Verbrechen seien aufgrund ihrer Systematik unvergleichlich, trat der tschechische Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg mit dem Hinweis entgegen, Stalin sei genauso ein Massenmörder gewesen wie Hitler. „Um die Wahrheit zu sagen, Stalin war in der Lage, noch mehr Menschen umzubringen“, sagte Schwarzenberg der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch.

Ein Sprecher von EU-Kommissarin Reding bestätigte in Brüssel den Eingang des Schreibens. Die Kommission werde die darin enthaltenen Vorschläge noch zum Ende des Jahres behandeln, hieß es in einer Pressemitteilung. (vo)