Foto: Daniel Pfeiffenberger / pixelio.de
von Thomas Schneider
Nach meinem gestrigen Vortrag zum Thema „Politik – ein schmutziges Geschäft?“ sagte ein älterer Herr: „Wissen Sie, ich kann den Namen Thilo Sarrazin schon gar nicht mehr hören. Aber noch weniger hören kann ich die Linken mit ihren antifreiheitlichen Parolen. Im Grunde hat doch Sarrazin völlig Recht. Die im deutschen Grundgesetz festgeschriebe Meinungs- und Redefreiheit gilt auch für ihn!“
Von der Erkenntnis der Linken
Diese Erkenntnis scheinen hochrangige Personen in Politik und Kirche nicht zu haben. Selbst Katrin Göring-Eckardt, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Politikerin der Grünen bestärkt Deutschlands Linke, die sie die „politische Klasse“ nennt. Wer gehört zu dieser „Klasse“? Claudia Roth (Grüne), die Sarrazin als „Quartalsirren“ bezeichnete? Margot Käßmann (EKD), die ihm Menschenverachtung vorwarf? Andrea Nahles (SPD), die ihn als „unterbeschäftigten Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“ beschimpfte? Gesine Lötzsch (LINKE), die erklärte, er hetze Menschen auf und sei „untragbar“? Renate Künast (Grüne), die erklärte, die Äußerung von Angela Merkel reiche nicht aus und ihm Aufhetzung vorwarf? Vielleicht Angela Merkel (CDU), die feststellte, er mache eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich? Oder gar der Mann, der den Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ nach einer Diskussion in Berlin beim Verlassen der Veranstaltung als „Nazischwein“ beschimpfte?
Hass gegen Sarrazin ufert aus
Der Hass gegen Sarrazin ufert aus. Gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gibt es nun möglicherweise eine Morddrohung über einen Facebook-Eintrag. Der Staatsschutz würde bereits ermitteln. Die Polizei hat angekündigt, Sarrazins Autorenlesungen notfalls mit Straßensperrungen zu schützen. Sind das die ersten Früchte einer faulen Rufmordkampagne? Wer hat den Hass gegen Sarrazin geschürt? Letztlich will es dann wieder keiner gewesen sein. Haben wir nun in Deutschland Meinungsfreiheit oder nicht?!
Schwäche und Dummheit
Klar ist: Im Fall Sarrazin zeigen nun Politiker aller couleur ihr wahres Gesicht, gezeichnet von der Unfähigkeit, mit dem kostbarsten demokratischen Recht grundgesetzkonform umzugehen. Solches Gebaren legt nicht nur ein Zeichen von Schwäche offen, sondern ist pure Dummheit. Und es ist eine Frechheit obendrein, dass man sich einerseits von Sarrazin distanziert und andererseits mit Vorschlägen für eine bessere Integration von Ausländern fast überschlägt. Vielleicht haben sich ja die Sarrazin-Gegner den weisen Spruch von Zarko Petan angenommen: „In der Politik ist jeder fremde Fehler ein eigener Erfolg.“ Für solche Spielchen scheint die Intelligenz gerade noch zu reichen.
Alle Macht geht vom Volk aus…
In der DDR wurden Menschen, die sich offen gegen Staat und Regierung äußerten, auch über Rufmordkampagnen mundtot gemacht, ja sogar ermordet. Verleumdung, üble Nachrede und Diskreditierung waren die üblichen Methoden, die für SED und Stasi zum politischen Handwerkszeug gehörten. Am 3. Oktober feiern wir das 20. Jahr der Deutschen Wiedervereinigung. 1989/90 haben mutige Menschen auch die Meinungsfreiheit auf den Straßen friedlich erkämpft. Dieses Menschenrecht wird nun im vereinten Deutschland mehr und mehr mit Füßen getreten. Und zunehmend gewinne ich den Eindruck: Alle Macht geht vom Volk aus und kommt nie wieder.
Hinweis in eigener Sache: Es handelt sich um einen privaten Kommentar des Kommunalpolitikers Thomas Schneider und nicht um einen Kommentar von idea.