Quelle: idea.de
Ex-Ministerpräsident Lothar de Maiziére löst neue Debatte aus. Foto: Wikipedia/www.delphic.org IDC
Anlass ist der 20. Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 23. August 1990. De Maiziére: „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war.“ Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der Jurist. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl.“ Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.
Minister: „Unrechtsstaat durch und durch“
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bezeichnete de Maiziéres Äußerungen als abwegig und nicht nachvollziehbar. „Die DDR war ein Unrechtsstaat durch und durch“, sagte er am 23. August. Anlass war die Eröffnung der neuen Wanderausstellung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn. Wie Neumann weiter sagte, habe die DDR habe ihren Bürgern fundamentale Rechte verwehrt wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es habe auch keine unabhängige Justiz gegeben, die Bürger vor staatlicher Willkür und Unrecht hätte schützen können.
Stalinismus-Opfer: De Maizière verharmlost SED-Diktatur
Scharfe Kritik an den Äußerungen des früheren DDR-Ministerpräsidenten übte auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). „Herr de Maiziere verharmlost die SED-Diktatur und versündigt sich damit an deren Opfern“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ronald Lässig (Berlin). Die DDR habe ihre Bevölkerung systematisch eingesperrt und bevormundet. „Wer die Flucht wagte, wurde an Mauer und Stacheldraht erschossen oder eingesperrt. Wer das nicht als Unrechtsstaat deutlich benennt, leistet einen unrühmlichen Beitrag zur Ostalgie.“ Lässig forderte de Maizière auf, sich für die Äußerungen bei den Opfern des Systems zu entschuldigen. Die VOS wurde 1950 gegründet. Sie ist der größte und älteste Opferverband und vereint tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.