21. Juli 2018

Kritik an Berliner Sparbeschlüssen

Quelle: idea.de

Die Vorsitzende des Familiennetzwerks, die Kinderärztin Maria Steuer: Deckelung des Elterngelds ist „familienpolitischer Offenbarungseid“.

Die Vorsitzende des Familiennetzwerks, die Kinderärztin Maria Steuer: Deckelung des Elterngelds ist „familienpolitischer Offenbarungseid“.

Nürnberg/Stade (idea) – Aus Diakonie und Familienorganisationen kommt scharfe Kritik an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
 

Die schwarz-gelbe Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 einsparen, davon elf Milliarden Euro im kommenden Jahr. So sollen die Rentenversicherungszuschüsse und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger (300 Euro pro Monat) gestrichen werden. Bei Erwerbstätigen werden beim Elterngeld künftig 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, Ludwig Markert (Nürnberg), nannte das Sparpaket „zutiefst ungerecht und kurzsichtig“. Die Zeche zahlten die Schwachen, während sich das Klientel der Regierungsparteien zurücklehnen könne. Als skandalös bezeichnete Markert die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Gerade diese Menschen benötigten in den ersten Monaten nach einer Geburt finanzielle Unterstützung. Die angekündigten Kürzungen vergrößerten „die Kluft zwischen denen, die haben und jenen, die nichts haben“. Das Familiennetzwerk bezeichnete die Sparbeschlüsse als „familienpolitischen Offenbarungseid“. Das Ziel, die Zahl der Kinder zu erhöhen und die Familienarmut zu verringern, werde aufgegeben, sagte die Vorsitzende der Organisation, die Kinderärztin Maria Steuer (Hollern bei Stade), gegenüber idea. Sie rechnet damit, dass die Maßnahmen zu einem weiteren Sinken der Geburtenrate führen und damit die Probleme der Sozialversicherungen verschärfen werden.

Verzicht auf Krippen brächte Milliarden-Einsparungen

Statt die ohnehin schon unzureichenden familienpolitischen Leistungen zu verringern, müsse der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgen. Familien, die Kinder zu Hause erziehen, sollten finanziell genauso gefördert werden wie Familien, die ihre Kinder in Krippen versorgen lassen. Die Pläne der Bundesregierung sähen die Schaffung von 750.000 Krippenplätzen vor, die der Staat jeweils mit durchschnittlich 12.000 Euro jährlich unterstütze. Ein Stopp dieses Programms könnte die Ausgaben um bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr verringern, zumal es wissenschaftliche Hinweise darauf gebe, „dass die familiäre Betreuung der institutionellen Betreuung deutlich überlegen ist“. Für Eltern, die ihre Kleinkinder tagsüber außer Haus unterbringen wollen, entstünden genügend privatwirtschaftlich organisierte Angebote, sagte Steuer.