Quelle: jungefreiheit.de Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß. Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist … [Read more...]
Wenn sich Gewalt etabliert
12. Januar 2020 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de von Michael Paulwitz Connewitz. Der Leipziger Stadtteil hat seinem zweifelhaften Ruf als Hort des organisierten militanten Linksextremismus in Deutschland in der Silvesternacht wieder einmal traurige Ehre gemacht. Über Stunden hinweg Bürgerkriegsszenen, heimtückische Angriffe auf Polizeibeamte, ein Beamter von vermummten … [Read more...]
Silvesternacht: Attacken auf Einsatzkräfte
1. Januar 2020 by 1 Comment
Quelle: jungefreiheit.de LEIPZIG/BERLIN. Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte. Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ … [Read more...]
Gegen die Würde und kein Aufschrei der Regierenden
29. Dezember 2019 by 2 Comments
Kaum ein Politiker der Altparteien regt sich darüber auf, wenn GEZ-Medien Bürger in den Dreck treten, die sich ihr Leben lang für das Gemeinwohl des Landes engagiert haben. So geschehen nach der Veröffentlichung des Liedes "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" auf dem Youtube-Kanal vom Westdeutschen Rundfunk (WDR), gesungen vom WDR-Kinderchor. Nach einem … [Read more...]
„Die haben ihre Ideologie“
4. Oktober 2019 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de Die Leipziger Bio-Lebensmittelkette Biomare, deren Chef der Grünen-Politiker Malte Reupert ist, hat Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus dem Sortiment genommen, weil deren Chef Jan Plessow sich für die AfD engagiert. Mittlerweile sind die großen Bio-Supermarktketten Alnatura und Bio Company diesem Beispiel gefolgt. Wie es … [Read more...]
Das Auspressen geht weiter
28. September 2019 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de Größer kann der Kontrast nicht sein: In der Autoindustrie werden Werke geschlossen, Stellen gestrichen oder neue Fabriken gleich im Ausland aufgebaut. Namhafte Anlagenbauer wie Eisenmann gehen in die Insolvenz. „Beim Daimler“ will der Vorstand ein hartes Sparprogramm auflegen. Doch den Alarm hört in Berlin keiner. Stattdessen … [Read more...]
FDP-Kritik an der evangelischen Kirche
8. September 2019 by Leave a Comment
Quelle: idea.de Berlin (idea) – Heftige Kritik an der evangelischen Kirche hat der Theologe und FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober geübt. Kirchliche Verlautbarungen und grün-rote Parteipositionen ließen sich immer weniger voneinander unterscheiden. Evangelische Kirche und FDP seien sich fremd geworden, schreibt der Politiker in einem … [Read more...]
Alle bewährten Traditionen entspringen der Bibel
29. August 2019 by Leave a Comment
Quelle: idea.de Breitenbrunn (idea) – Alle bewährten Traditionen haben ihren Ursprung im christlichen Glauben und der Bibel. Diese Position vertrat der Fernsehmoderator und Bestsellerautor Peter Hahne (Berlin) bei einer Veranstaltung der Evangelisch-Lutherischen St.-Christophorus-Kirchgemeinde in Breitenbrunn (Erzgebirge) vor mehr als 1.100 … [Read more...]
Ungarn-Botschafter verteidigt Grenzschließung von 2015
20. August 2019 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, hat Vergleiche zwischen dem Eisernen Vorhang und dem Schutz der EU-Außengrenzen zurückgewiesen. Die Mauer sei eine Maßnahme gegen die eigene Bevölkerung gewesen, die Abriegelung in der Flüchtlingskrise jedoch eine zum Schutz und für die Sicherheit der Bürger, sagte … [Read more...]
Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig
5. Juli 2019 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner … [Read more...]