Thomas Schneider Breitenbrunn

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Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.  „Es kann unmöglich sein, daß wir den Schutz unserer Verfassung vernachlässigen, nur weil Rot-Grün in NRW einen Mehrheitsbeschaffer braucht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Günter Krings, der Bild-Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel warnte: „Der [...]

Quelle: jungefreiheit.de MÜNCHEN. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hat scharfe Kritik an ihren Parteigenossen Inge Höger und Annette Groth wegen deren Beteiligung an der sogenannten „Gaza-Solidaritätsflotte“ geübt. Nach einem Bericht des Focus schrieb Pau in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, daß mindestens eine zu dem Bündnis gehörende türkische Organisation „in einem pro-faschistischem Ruch“ stehe. [...]

Quelle: jungefreiheit.de WAIBLINGEN. Auch in Zeiten ohne Fußball-Weltmeisterschaft muß ein „positiver und gemeinschaftsfördernder Patriotismus möglich“ sein. Dies hat die Junge Union im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis in einem Thesenpapier unter dem Motto „Mehr Patriotismus wagen“ gefordert.  Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten sieht gerade in einem gesunden und selbstbewußten Verhältnis zum eigenen Staat den Schlüssel zur Festigung der Demokratie [...]

Quelle: idea.de Lage (idea) – Der Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landeskirchen bei Landtag und Landesregierung, Kirchenrat Rolf Krebs (Düsseldorf), hat die Wählbarkeit der Partei „Die Linke“ in Frage gestellt.   „Ich kann nur sehr schwer verstehen, wie man diese Partei wählen kann“, sagte er vor der Synode der Lippischen Landeskirche, die am 23. und 24. November [...]

Quelle: idea.de Potsdam (idea) – Scharfe Kritik an der rot-roten Koalition im Bundesland Brandenburg hat der dortige Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert.   Mit alten SED-Kadern könne man keine neuen Fragen lösen, sagte er der Bild-Zeitung. Zwar gehörten Koalitionen zur Demokratie. „Aber dass bei der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall so getan wird, als [...]

Quelle: idea.de Frankfurt am Main (idea) – Vor einem Bedeutungsverlust der Volksparteien hat der scheidende EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), gewarnt. „Was sich mit der SPD abspielt, ist ein großes Unglück.   Darüber kann niemand froh sein“, sagte der 67-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP (Frankfurt am Main). Die Demokratie sei auf stabile [...]

Quelle: idea.de Wetzlar (idea) – Die Union muss sich inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen. Dafür plädiert der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (Berlin). Die SED-Fortsetzungspartei habe aus dem Scheitern der DDR nichts gelernt; sie wolle statt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Sozialismus einführen, sagte der 30-jährige Bundestagsabgeordnete gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea nach einem Gespräch [...]

Quelle: idea.de Erfurt/Dresden (idea) – Jeder fünfte Protestant hat bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August der Partei „Die Linke“ seine Stimme gegeben. Die CDU hingegen erlitt sowohl bei evangelischen als auch bei katholischen Wählern erhebliche Verluste. Das ergab eine Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis [...]

Quelle: idea.de Frankfurt am Main (idea) – Menschenrechtler haben dazu aufgerufen, eine Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ nach der Bundestagswahl zu verhindern. Ein solcher Schritt käme auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer „um Jahre zu früh“, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) in „Wahlprüfsteinen“, die sie zum 48. Jahrestag des [...]