Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz und Präses des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes, Michael Diener. Foto: Thomas Schneider

Kassel (idea) – Auf Kritik der evangelikalen Bewegung stößt die am 19. Juni in Berlin veröffentlichte Orientierungshilfe der Leitung der EKD – des Rates – zur Familie. Sie trägt den Titel „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit – Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“.

Den Verfassern zufolge besteht Familie nicht mehr nur aus Vater, Mutter und Kindern. Vielmehr heißt es: „Wo Menschen auf Dauer und im Zusammenhang der Generationen Verantwortung füreinander übernehmen, sollten sie Unterstützung in Kirche, Gesellschaft und Staat erfahren.“ Familie seien neben „Eltern (ein Elternteil oder zwei) mit ihren leiblichen, Adoptiv- oder Pflegekindern“ auch „die sogenannten Patchwork-Familien, die durch Scheidung und Wiederverheiratung entstehen, das kinderlose Paar mit der hochaltrigen, pflegebedürftigen Mutter und das gleichgeschlechtliche Paar mit den Kindern aus einer ersten Beziehung“. [Weiterlesen]

BSV Sachsen gedenkt der Opfer am Panzerspuren-Denkmal in Leipzig. Foto: BSV

Mit 60 Kerzen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) am Mittag (Montag, 17. Juni 2013) in Leipzig den 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begangen.

Am Panzerspuren-Denkmal im Zentrum der sächsischen Großstadt erinnerten Aktivisten des SED-Opferverbandes an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung durch russische Panzer.

Schweigeminute für Vorkämpfer der Freiheit

Mit einer Schweigeminute würdigte der BSV Sachsen den Mut und das Engagement der unerschrockenen Vorkämpfer für Freiheit im Jahr 1953. In einer Ansprache vor mehreren Dutzend Teilnehmern am Denkmal im Salzgässchen rief der BSV die politisch Verantwortlichen in Sachsen und den anderen Bundesländern dazu auf, die Erinnerung an das historische Ereignis wach zu halten.

Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagte bei der Veranstaltung:

“Viele junge Menschen fühlen sich heute unzureichend informiert, was in der SED-Diktatur geschehen ist. Der Freistataat Sachsen sollte auch künftig Vorreiter in Deutschland sein, wenn es um die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht. Deshalb fordern wir eine Zeitzeugen-Offensive. Diese Menschen sollten verstärkt in Bildungseinrichtungen geschickt werden, um über ihre Schicksale zu informieren. Das ist das beste Mittel gegen Verklärung, Totschweigen und Vergessen. Deshalb brauchen wir einen staatlichen Aktionsplan. Dazu bieten wir an, unsere Zeitzeugen zur Verfügung zu stellen.”

BVS leistet Beitrag zur Festigung der Demokratie

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Publikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

v.l. Pastor Uwe Holmer, Moderator Peter Hahne und die Journalistin Edda Schönherz. Screenshot: ZDF

Berlin (idea) – Sollte man das DDR-Unrecht einfach vergeben und vergessen? Darüber diskutierten in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ am 16. Juni der Pastor und frühere Leiter der Diakonischen Anstalten Lobetal, Uwe Holmer (Serrahn), und die Journalistin Edda Schönherz (Berlin).

Anlass war der bevorstehende 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR. Damals war es im ganzen Land zu Demonstrationen gekommen nachdem die SED in ihrem Programm die Wiedervereinigung Deutschlands ausgeschlossen und einen beschleunigten Kurs beim Aufbau des Sozialismus beschlossen hatte. Damit verbunden war unter anderem eine Erhöhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibenden Lohnzahlungen. Der Aufstand wurde schließlich von den sowjetischen Besatzungstruppen gewaltsam niedergeschlagen. In der Bundesrepublik Deutschland war der 17. Juni von 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ Nationalfeiertag. [Weiterlesen]

Pfarrer Ulrich Parzany. Foto: Thomas Schneider

Marbach (idea) – Die unter Christen heftig umstrittene Frage, ob die Verkündigung des Wortes Gottes Vorrang vor sozialen Taten haben sollte, ist nach Ansicht des langjährigen Generalsekretärs des CVJM-Gesamtverbandes, Pfarrer Ulrich Parzany (Kassel), eindeutig zu bejahen.

Dafür sprächen neben theologischen Einsichten und missionsgeschichtlichen Erfahrungen vor allem neuere gesellschaftliche Entwicklungen, sagte Parzany in einem Seminar beim Landesmissionsfest der württembergischen Landeskirche am 15. Juni in Marbach bei Stuttgart.

Die Theorie, dass Menschen, die von Christen Gutes erfahren hätten, nach deren Motivation fragten, stimme nicht. Mit rund einer Million hauptamtlicher Mitarbeiter leisteten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas enorme Taten der Nächstenliebe. In der Öffentlichkeit würden sie jedoch zunehmend kritisiert. [Weiterlesen]

Kruzifix mit Regenbogenflagge: Die Evangelische Kirche wertet Homo-Partnerschaften auf. – Foto: Imago

DARMSTADT. Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat die Segnung homosexueller Paare mit der traditionellen Trauung von Mann und Frau weitgehend gleichgestellt. Wie die EKHN am Sonnabend mitteilte, beschloß die Synode, die Segnung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufzuwerten.

Nach dem Willen des Kirchenparlaments sollen solche Segnungen künftig auch in Kirchenbüchern beurkundet werden. Zudem werde darüber beraten, ob die Zeremonie auch als Trauung bezeichnet werden kann.

„Homosexualität kann als Teil der Schöpfung gesehen werden“

In dem mit großer Mehrheit beschlossenem Regelwerk der Synode heißt es laut hessischem Rundfunk unter anderem: „Heute wird davon ausgegangen, daß die gleichgeschlechtliche Orientierung zu den natürlichen Lebensbedingungen gehört. Homosexualität kann als Teil der Schöpfung gesehen werden.“

Kirchenpräsident Volker Jung lobte die Entscheidung der Synode zur Segnung: „Hier ist die bisherige Praxis der Segnungen von eingetragenen Partnerschaften konsequent in den Abschnitt über die Trauung integriert worden“, sagte er. Nach evangelischem Verständnis seien beides Segenshandlungen und keine Sakramente. (krk)

Foto: Daniel Gast/pixelio.de

Von Birgit Kelle

Bei der Homoehe hat man es eilig am Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit der anderen Familien muss leider weiter auf Unterstützung warten.

Ja, es muss ein Freudentag gewesen sein für Volker Beck, als vergangenen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, homosexuelle Lebensgemeinschaften auch steuerrechtlich der Ehe zwischen Mann und Frau anzugleichen. Ehegatten-Splitting jetzt also auch für schwule und lesbische Paare. Ob das ein Grund zum Feiern ist, darüber darf man in einem demokratischen Land geteilter Meinung sein. Noch jedenfalls. Das ist man übrigens auch beim Bundesverfassungsgericht. Zwei der Richter kommen zu einer anderen Meinung als ihre Kollegen.

Es ist vermutlich der größte Irrglaube, dass unser Gesetz eindeutig regeln würde, was rechtens ist oder nicht. Tatsächlich werden zumindest Jurastudenten bereits im ersten Semester von dieser Illusion befreit, viele andere erst dann, wenn sie das erste Mal vor Gericht stehen und realisieren, dass Recht und Gerechtigkeit oft zwei artfremde Begriffe darstellen. Die Auslegung gerade der Verfassungsrechte ist immer ein Abwägen verschiedener Rechtsgüter. Die juristische Literatur ist voll von verschiedenen sogenannten Minderheitenmeinungen über die gängige Rechtsprechung. Welche Ansicht am Ende die Oberhand gewinnt, ist immer auch Frage der öffentlichen Meinung, des Zeitgeistes und der Zusammensetzung der Entscheidungsträger, in diesem Fall des Bundesverfassungsgerichtes.

Bald bleibt nur noch der Familienhund außen vor

Ich bin sehr gespannt, wie das gleiche Gericht in den nächsten Jahren noch förderungswürdige Familie im Sinne des Art. 6.1 Grundgesetz definieren wird, wenn niemand mehr aus dem fröhlichen Familien-Happening ausgeschlossen werden darf, weil sonst allerorts Diskriminierung droht. Bald bleibt nur noch der Familienhund außen vor. Konsequenterweise werden wir diesen Artikel bald abschaffen müssen, wenn wir uns nicht lächerlich machen wollen.

Und so ist zunächst beängstigend, wie leichtfertig dem Bundestagsabgeordneten Beck der Satz: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert“ über die Lippen kam. Bei so großer Freude beerdigt man doch gerne die sinnvolle Gewaltenteilung im Land und den eigenen Anspruch als Volksvertreter und Teil der Legislativen. Viel interessanter für Karlsruher Verhältnisse ist allerdings ein ganz anderer Aspekt: die Eile. Es fällt auf, mit welcher Vehemenz hier eine sofortige Umsetzung der Entscheidung vom Gericht gefordert wird. Sogar rückwirkend soll sie gelten, sodass nun alle Lebensgemeinschaften bis ins Jahr 2001 zurück zu viel gezahlte Steuern einfordern können.

Man wünschte sich, das Bundesverfassungsgericht hätte es immer genauso eilig, wenn es um die Umsetzung anderer Urteile aus dem eigenen Haus ginge. Dann, wenn nicht neue Lebensgemeinschaften, sondern die normale Familie in Deutschland ungerecht behandelt wird. Die Mehrheit. Denn dieser aktuell eiligen Sache aus Karlsruhe stehen vier Urteile in Sachen Familienpolitik gegenüber, die alle anderen und vor allem auch die traditionelle Familien fördern würden, die niemals ein Ultimatum hatten und niemals umgesetzt wurden.

Wie lange braucht Karlsruhe?

Wahrscheinlich hofft man in der Politik ja sowieso schon lange, diese Entscheidungen würden langsam in den Archiven verrotten und in Vergessenheit geraten, wo man sich doch jetzt einhellig darauf verständigt hat, dass die traditionelle Familie ein „Auslaufmodell“ sei, das man nicht fördern, sondern im Untergang begleiten will.

So etwa das Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Juni 1990, das Familien Steuerfreiheit auch für das Existenzminimum ihrer Kinder zusichert (BVerfG 82,60). Das ist 23 Jahre her. Frist? Keine. Umgesetzt? Nein. Ein Teil dieser zu viel gezahlten Steuern wird in Form von Kindergeld zurückgezahlt und taucht allen Ernstes immer wieder in Regierungsberichten als teure „Familienförderung“, als Geschenk an die Eltern auf. Nein, wie großzügig, dass man es zurückgibt, obwohl man es gar nicht erst einziehen dürfte. Eine Frechheit.

Das „Trümmerfrauenurteil“ vom 7. Juli 1992 (BVerfG 87,1), das „eine familienorientierte Gestaltung der Sozialpolitik im Hinblick auf die leistungsbegründende und angemessene Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ forderte, weil es eine Benachteiligung der Familien sei, „wenn die Kindererziehung (…) mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung dafür sind, dass die Rentenversicherung überlebt“. Unglaublich, dass man so etwas noch irgendwo lesen darf. Man sollte es ausdrucken und einrahmen, denn mehr als ein vergilbter Satz ist es leider nicht.

Vielleicht kann einer der jetzigen Verfassungsrichter der 80-jährigen Mutter, die mich neulich anschrieb, erklären, warum ihre Rente trotz sechs großgezogener Kinder nicht einmal die Hälfte eines Hartz-IV-Regelsatzes erreicht? Angemessen? Dabei ist das, was sie getan hat „leistungsbegründend“ laut Urteil. Das heißt, laut Gericht müsste die Erziehung ihrer Kinder genauso Rentenansprüche generieren wie die Einzahlung von Beiträgen.

Ich zum Beispiel habe vier Kinder „eingezahlt“ ins System. Verschiedene Schätzungen sagen, ein Kind kostet im Lauf seines Lebens über 100.000 Euro, bis es auf eigenen Beinen steht. Ich hätte mir also meine 400.000 Euro, die ich insgesamt noch zahlen werde, auch einfach sparen können, ein Haus kaufen oder als private Altersvorsorge anlegen und über eine volle Berufstätigkeit zusätzliche Rentenansprüche generieren können. Da meine Kinder aber nicht als Vorteil, sondern als Handicap gerechnet werden, droht mir später Altersarmut und meine Kinder bezahlen stattdessen die Renten der Kinderlosen. Irgendwie habe ich mir unter Generationenvertrag immer etwas anderes vorgestellt. Dies Urteil ist 21 Jahre alt. Frist: Keine. Umgesetzt: Nein. Bis heute haben wir es noch nicht einmal geschafft, dass den Frauen, die vor 1992 Kinder entbunden haben, gleich viel Rente ausgezahlt wird, wie den Frauen, die später entbunden haben. Es ist eine Schande!

Ich warte, Karlsruhe …

Dann gibt es noch das „Kinderbetreuungsurteil“ vom 10. November 1998 (BVerfG 99,216), das den Familien nicht nur die Wahlfreiheit bei der Ausgestaltung ihres Familienlebens zusicherte, sondern den Staat dazu verpflichtete, alle Entscheidung der Eltern „in ihren tatsächlichen Voraussetzungen“ zu fördern. Es reicht also nicht nur, einer Mutter zu sagen: Du kannst ja zu Hause bleiben und deine Kinder selbst erziehen, nein, der Staat muss dieses unliebsame „Hausfrauen-Modell“ auch noch fördern – sagt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht. Es ist das Urteil, das ein Betreuungsgeld nahezu zwingend einfordert als Alternative zur massiven Krippen-Förderung und die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ sehr eindeutig in die Hand der Eltern legt.

Dieses Urteil ist 15 Jahre alt. Fristsetzung: Keine. Umsetzung: Monatlich 150 Euro Betreuungsgeld, das vielleicht kommt, sollte die SPD es nicht vor das gleiche Verfassungsgericht zerren wie angekündigt. Im Gegensatz dazu monatlich 1.200 Euro Krippen-Förderung als Alternative, die sogar mit Rechtsanspruch garantiert wird. Gleichwertig sieht anders aus. Ich bin sehr gespannt, ob das Gericht bei einer tatsächlichen Verfassungsklage sein eigenes, früheres Urteil über Bord werfen würde. Und wenn ja, mit welcher Begründung.

Und zuletzt noch das „Pflegeversicherungsurteil“ vom 3. April 2001 (BVerfG 103,242), das exemplarisch die Berechnung der Beitragssätze als nicht konform mit dem Grundgesetz deklarierte, „allein schon weil Versicherte, die Kinder erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit dem gleichen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder“. Das Gericht empfahl zusätzlich, alle anderen Beiträge in soziale Sicherungssysteme ebenfalls auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen. Denn auch hier gilt: Allein schon durch die Kosten und Einkommenseinbußen, die Eltern haben, um die zukünftigen Beitragszahler großzuziehen, haben sie bereits ihren Teil für das Solidarsystem geleistet. Dieses Urteil wiederum ist zwölf Jahre alt. Fristsetzung gab es auch hier nicht. Umsetzung: Eltern zahlen inzwischen stolze 0,25 Prozent weniger in die Pflegeversicherung ein als Nichteltern. Das ist wirklich großzügig umgesetzt und kompensiert sicher massiv die über 100.000 Euro. Vielen Dank!

Wenn es denn also so sein sollte, dass wir „von Karlsruhe regiert werden“, dann wäre es ganz großartig, wenn das Bundesverfassungsgericht mit der gleichen Eile und Dringlichkeit auch auf die Umsetzung aller anderen Urteile drängen würde, die es selbst gefällt hat. Oder will es weiter hinnehmen, dass die eigenen Entscheidungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen? Und natürlich müssen sie rückwirkend bis zum ersten Urteil vor 23 Jahren geltend gemacht werden können. Leider habe ich dazu aus Karlsruhe noch nichts gehört. Ich warte.

Foto: Thomas Schneider

Hannover (idea) – Die Mitgliederzahl der 20 evangelischen Landeskirchen ist in einem Jahr um rund 280.000 auf 23,6 Millionen gesunken. Das geht aus der jetzt vom EKD-Kirchenamt in Hannover veröffentlichten jüngsten Statistik für das Jahr 2011 hervor. Damit liegt der Anteil der landeskirchlichen Protestanten in Deutschland bei 28,9 Prozent (2010: 29,2 Prozent). 24,5 Millionen Bürger sind römisch-katholisch (29,9 Prozent). Ein Drittel der Bevölkerung (33,7 Prozent) ist konfessionslos. 4,9 Prozent sind Muslime und 1,6 Prozent orthodoxe Christen. Der Anteil der Mitglieder von Freikirchen ist mit 0,4 Prozent angegeben. Aufgeführt sind ferner Buddhisten (0,3 Prozent), Juden und Hindus (jeweils 0,1 Prozent). Die Zahl der Austritte aus der evangelischen Kirche ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent auf 141.497 gesunken. Deutlich rückläufig mit 53.303 waren die Eintritte (einschließlich Erwachsenentaufen). Das entspricht einem Rückgang um 6,3 Prozent gegenüber 2010. Die Zahl der Aufnahmen ehemaliger Katholiken sank im Vergleichszeitraum um 14 Prozent auf 10.288. [Weiterlesen]

Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de

Hannover (idea) – Der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider (Berlin), hat dazu aufgerufen, das Bewusstsein für das DDR-Unrecht und für die Verfolgung von Christen wachzuhalten.

Anlass ist der 60. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR und die damalige Unterdrückung der „Jungen Gemeinde“. Vor 60 Jahren hatten 16 sowjetische Divisionen mit rund 20.000 Soldaten das Aufbegehren der Bevölkerung gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben. Außerdem kam es zu 1.400 Verhaftungen. Der Tag des Arbeiteraufstands am 17. Juni sei „zu Recht ein wichtiger Tag der gesamtdeutschen Erinnerungskultur. Er stehe für den Versuch des SED-Regimes, totalen Zugriff auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der DDR zu gewinnen“, erklärten Schneider und der Beauftragte des Rates der EKD für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik, Pfarrer Curt Stauss (Lutherstadt Wittenberg), am 12. Juni laut einer Mitteilung der EKD-Pressestelle (Hannover). [Weiterlesen]

Bautzen bei Nacht. Foto: Peter Bohot/pixelio.de

Bautzen (idea) – Seit vier Jahren ist die christliche Familie Hentschel aus Sachsen im Jemen verschollen. Aber sie ist nicht vergessen.

Am 12. Juni nahmen rund 70 Personen in Bautzen an einem Gottesdienst für Johannes und Sabine Hentschel und ihren Sohn Simon teil. Sie waren zusammen mit den inzwischen freigelassenen und in die Heimat zurückgekehrten Töchtern Lydia (9) und Anna (7) sowie vier weiteren Christen am 12. Juni 2009 in der nordjemenitischen Provinz Saada verschleppt worden. Dort hatten die damals 36-jährigen Hentschels an einem staatlichen Krankenhaus gearbeitet.

Drei der Entführten – zwei deutsche Krankenschwestern und eine südkoreanische Lehrerin – wurden erschossen aufgefunden. Von einem britischen Ingenieur fehlt weiter jede Spur. Fast alle der 24,3 Millionen Einwohner des Jemen sind Muslime. Die Zahl der fast ausschließlich ausländischen Christen wird von Religionsstatistikern auf knapp 20.000 geschätzt. [Weiterlesen]

Koran in einer Moschee. Foto: Achim Lueckemeyer/ pixelio.de

WIESBADEN. Hessen hat dem Verband Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der jüdischen Gemeinde steht.

Körperschaften des öffentlichen Rechts haben laut Grundgesetz unter anderem das Privileg, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben, Gesetze für die eigene Organisation zu erlassen oder eine eigene Beamtenschaft einzurichten. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist, daß die jeweilige Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer“ bietet. Dieses Kriterium hatten moslemische Gemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollten, bisher nicht erfüllt.

35.000 Mitglieder in Deutschland

Eine Sprecherin des hessischen Kultusministeriums teilte der Nachrichtenagentur epd am Mittwoch mit, daß die hoheitlichen Befugnisse des Verbandes (etwa das Recht, Friedhöfe zu errichten) zunächst nur auf Hessen beschränkt seien und für jedes Bundesland eigens beantragt werden müßten.

Die aus Indien und Pakistan stammende Ahmadiyya-Gemeinschaft hat eigenen Angaben zufolge in Deutschland 35.000 Mitglieder. Andere islamische Glaubensrichtungen sehen in den Ahmadis jedoch eine Sekte. Der Verband betont, er stehe „uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wie die sunnitische Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft „Partner“ des hessischen Kultusministeriums bei der Einführung von islamischem Religionsunterricht an 27 Grundschulen in Hessen. (vo)

Foto: ChristianMD/
pixelio.de

Magdeburg/Halle/Dresden (idea) – Mit Gebet und tatkräftiger Hilfe reagieren Christen auf eine der schwersten Hochwasserkatastrophen der deutschen Geschichte. Überall werden in Gottesdiensten am 9. Juni Fürbitten für die Betroffenen und die Katastrophenhelfer gesprochen.

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt besuchen einen Gottesdienst in Halle (Saale) und informieren sich dort sowie in Meißen über die Lage. Vor dem Magdeburger Dom kommen seit Sonnabend jeweils zur vollen Stunde bis Mitternacht Protestanten und Katholiken zu Bittgebeten zusammen. Daran beteiligen sich auch die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, und der katholische Bischof Gerhard Feige (beide Magdeburg).

In den Fürbitten wird nicht nur an die Menschen in Mittel- und Norddeutschland, sondern auch in Süddeutschland und in Südosteuropa erinnert. Auch in diesen Regionen sind tagelanger Regen und eine Flut zur Bedrohung geworden. In den Landeskirchen wird ferner zu Kollekten für die Opfer aufgerufen; als Soforthilfe stellen einige finanzielle Mittel bereit. [Weiterlesen]

Foto: luise/pixelio.de

MAGDEBURG. Linksextremisten haben damit gedroht, Anschläge auf Deiche in den mitteldeutschen Hochwassergebieten zu verüben. „Wir, die germanophobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt, Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht wurde.

„Für uns ist der Slogan ‚Deutschland in den Rücken fallen‘ mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen“, heißt es dort weiter. Aus diesem Grund habe man es sich zur Aufgabe gemacht, „die von der scheiß-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche soweit zu beschädigen, daß das Wasser endlich wieder die Städte fluten kann“.

Gleichzeitig bekennt sich die Gruppe in dem Schreiben dazu, in der Nacht zu Samstag drei Deiche zerstört, beziehungsweise beschädigt zu haben „um das Freibad Deutschland zu vergrößern“. Für die kommenden Tage haben die Linksextremisten weitere Aktionen in Sachsen-Anhalt angekündigt, „um Magdeburg endlich das zu geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben“.

Landesregierung nimmt Bekennerschreiben ernst

Unterdessen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt angekündigt, die Überwachung der Deiche vom Boden und aus der Luft verstärken zu wollen. „Wir nehmen das Bekennerschreiben ernst“, sagte der Innenminister des Bundeslandes, Holger Stahlknecht (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Der Krisenstab der Landesregierung hat die Bevölkerung aufgefordert, jegliche Erkenntnisse über Auffälligkeiten sofort der Polizei zu melden. An den Dämmen seien bereits jetzt rund um die Uhr Deichwachen unterwegs. (tb)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: Thomas Schneider

Berlin/London (idea) – Der islamische Extremismus gewinnt immer mehr Anhänger in Europa. Dadurch wächst die Bedrohung durch Terroranschläge.

Zunehmend rüsten sich Muslime aus dem Westen zum sogenannten „Heiligen Krieg“. Einige lassen sich in Afrika oder dem Nahen Osten ausbilden, andere kämpfen im syrischen Bürgerkrieg. Geheimdienste warnen davor, dass sie zurückkehren, um in Europa Anschläge zu begehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht davon aus, dass mindestens 50 Muslime aus Deutschland in Syrien kämpfen. Sie seien eine „tickende Zeitbombe“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn sie lernten dort ein tödliches Handwerk. Wenn sie zurückkehrten, könnten sie ihren Hass in die Tat umsetzen. [Weiterlesen]

Hartmut Steeb, Generalsekretär der DEA, Foto: ead.de

Steeb: „Der besondere Schutz von Ehe und Familie wird ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht faktisch aufgelöst“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen, erklärt der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb:

„Mit seiner heutigen Entscheidung untergräbt ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht die Verfassung. Dass in Artikel 6 GG Ehe und Familie `dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung` anvertraut werden, wird mit dem heutigen Richterspruch obsolet. Die Begriffe `Ehe und Familie` bleiben zwar als wertlose Hülle inhaltlich ausgezehrt noch stehen, werden aber in ihrer Bedeutung verkannt. Wenn man der Begründung der Karlsruher Entscheidung folgt, stand nicht der notwendige Schutz der hohen Verfassungsgüter Ehe und Familie im Mittelpunkt, sondern das Bestreben, Menschen, die eine Lebenspartnerschaft mit gleichgeschlechtlichen Partnern eingehen, die gleichen Rechte zu gewähren. Ungleiches gleich zu behandeln, ist aber kein Akt der Gleichberechtigung. Das Bundesverfassungsgericht verkennt in seiner Mehrheitsentscheidung, dass die `Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern` keineswegs in `auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten`, wie es die Richter Sibylle Kessal-Wulf und Herbert Landau in ihrem abweichenden Minderheitsvotum schreiben. Während der Gesetzgeber – meines Erachtens völlig zu Recht – absichtlich keine volle Gleichstellung der unvergleichbaren Lebensgemeinschaften eingeführt hat, macht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entgegen seinem Auftrag eigenständig Politik – in den Worten des Minderheitsvotums: `Somit setzt der Senat seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen Gesetzgebers.`”

Dank an Richter Landau und Richterin Kessal-Wulf für ihr Minderheitsvotum

Ich danke den beiden Richtern, die in ihrem Minderheitsvotum auf die Bedeutung von Kindern für den besonderen Schutz von Ehe und Familie hingewiesen haben. Sie schreiben: `Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war`. Dass auch heute 91 Prozent des Splittingvolumens auf Ehepaare mit Kindern entfällt, beschreibt der Senat zwar, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Seine eigenen Kinder zu erziehen und zum Erwachsen-Werden zu begleiten, oder es über viele Jahre hinweg getan zu haben – diese Leistung wird damit vom Bundesverfassungsgericht in sträflicher Absicht vernachlässigt. Die Verantwortungsgemeinschaft von Ehe und Familie wird damit künftig steuerlich nicht weiter bevorzugt behandelt. Hier zeigt sich erneut, dass eine Gleichbehandlung von Ungleichem nicht mehr Gerechtigkeit schafft, sondern Ehen und Familien mit ihrem natürlichen Beitrag zur Generationenfolge diskriminiert – ein großer Verlust an Nachhaltigkeit!“

Die Überschrift zur Papst-Wahl „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ hat der tageszeitung (taz) eine Rüge des Deutschen Presserats eingebracht. Mit dem Titel zu einem Kommentar über die Wahl des Argentiniers Jorge Bergoglio zum Papst Franziskus habe die Zeitung grob gegen das Sorgfaltsgebot verstoßen, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit.
Die Überschrift des Beitrags in der gedruckten taz am 15. März 2013 sei eine unbewiesene Tatsachenbehauptung. Die Erkenntnisse über die Nähe des Papstes zur argentinischen Militärdiktatur reichten nicht aus, um sie mit der Bezeichnung „Junta-Kumpel“ als erwiesen darzustellen. Den Papst ohne ausreichende Belege in die Nähe eines Regimes zu rücken, das Zehntausende von Menschen ermordet hat, verletze diesen in seiner Ehre, betonte der Presserat.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl erklärte am Donnerstag, die Zeile sei unter dem Eindruck eines Interviews mit einem argentinischen Investigativ-Journalisten und weiteren Recherchen entstanden. „Im Nachhinein ist die Zuspitzung in dieser Form nicht gelungen, da die Vorwürfe gegen Bergoglio letztlich nicht eindeutig belegt sind und es auch andere, durchaus glaubwürdige Darstellungen über sein Verhalten während der Diktatur gibt. Damit sind wir in diesem Fall übers Ziel hinaus geschossen“, sagte Pohl.

Nicht beanstandet wurden vom Presserat scharfe Bewertungen im Kommentar wie „Alter Sack I. folgt Alter Sack II.“ oder „esoterischer Klimbim“ als Bezeichnung für katholische Dogmen. Die katholische Kirche und ihr Oberhaupt müssten auch deutliche öffentlich Kritik aushalten. Religiöse Gefühle würden dadurch nicht geschmäht, erklärte das Selbstkontrollgremium der Presse weiter. Wegen der taz-Überschrift waren fast 50 Beschwerden beim Presserat eingegangen. [Quelle: Medienmagazin PRO]