26. April 2018

Ausländische Straftäter werden kaum abgeschoben

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Der Großteil der kriminellen Ausländer bleibt nach einer Verurteilung im Land. Während der vergangenen vier Jahre hat Deutschland 19.342 gefährliche oder straffällige Einwanderer ausgewiesen. 4.396 davon verblieben ohne Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik, berichtete am Montag die Welt aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Von 2014 bis 2016 waren in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 635.838 Ausländer verurteilt worden. Etwa 130.000 davon begingen Straftaten im Straßenverkehr und gegen das Aufenthaltsgesetz. Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

Trotz Gesetzesverschärfung: Ausweisungen im nur vierstelligen Bereich

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Linda Teutberg, sagte der Welt: „Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft.“

Die Ausweisungen stiegen, nachdem die Bundesregierung im März 2016 das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ beschlossen hatte. 2015 wurden noch 3.607 Straftäter ausgewiesen. 2016 bereits 5.045 Ausländer und 2017 wies der Bund 7.249 Personen aus. (mp)