23. Mai 2018

Enteignungsähnliche Effekte

Quelle: jungefreiheit.de

Diesel vor dem Aus. Fotomontage

von Erich Weede

Die Grünen sind zwar die schwächste Fraktion im Bundestag, aber seitdem Angela Merkel die deutsche Politik dominiert, werden große Teile ihrer Zielvorstellungen von der CDU und der SPD durchgesetzt: Die Energiepreise steigen, belasten Verbraucher und Industrie. Langsam aber beständig wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien untergraben.

Die Netzstabilität wird durch den erneuerbaren Flatter- und Zappelstrom zunehmend gefährdet. Nebenbei werden im Interesse des Klimaschutzes von Windrädern Vögel geschreddert und die Landschaft verschandelt. Wie es sich für Grüne gehört – die Abneigung gegen eine freiheitliche Marktwirtschaft ist Teil ihres Markenkerns –, wird der Umweltschutz auf dem Wege der Detailregulierung durchgesetzt. Das macht die Sache zwar unnötig kompliziert – verglichen etwa mit einer einheitlichen CO2-Steuer –, aber es erlaubt auch, besonders ineffiziente Arten der Erzeugung erneuerbarer Energie besonders kräftig zu fördern.

Deutschland kann das Weltklima nicht retten

Daß ein so kleines Land wie Deutschland mit rund einem Prozent der Weltbevölkerung, zwei Prozent des globalen Sozialprodukts und weniger als drei Prozent der globalen Emissionen das Weltklima retten kann, glauben nur die Grünen, Angela Merkel und ihre Gefolgschaft in den Unionsparteien und bei den schrumpfenden Sozialdemokraten.

Nicht nur in der Energie- und Klimapolitik wird in Deutschland so regiert, als ob die Grünen die Mehrheit hätten. Das gilt für die Euro-Rettungspolitik, für den Trend zur Vergemeinschaftung der Schulden und für die Transferunion, in der verantwortungsloses Schuldenmachen durch Abwälzung auf fremde Steuerzahler belohnt wird.

Daß damit dem Steuerzahler in Deutschland Risiken aufgebürdet werden, die das Volumen des Bundeshaushaltes überschreiten, stört Gutmenschen nicht, die sich so verhalten, als ob der Steuerzahler ein Feind sei, dem man gar nicht genug wegnehmen könne. Auch die Willkommenskultur für Flüchtlinge paßt in dieses Bild. Manche Kostenschätzungen dazu erreichen auf lange Sicht das dreifache Volumen des Bundeshaushalts.

Unterschiedliche Grenzwerte

Bisher hat in der Ära Merkel nur die Politik die Enteignung von Leistungsträgern, Steuerzahlern und Eigentümern betrieben. Jetzt hat die Justiz nachgezogen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erlaubt den Städten die Verhängung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Ob das eine vernünftige Klimapolitik ist, kann man schon deshalb bezweifeln, weil der CO2-Ausstoß bei Benzinern höher als bei Dieselfahrzeugen ist.

Fast scheint es, als ob hier mal wieder ein Problem durch Vergrößerung eines anderen Problems „gelöst“ werden soll. Allein schon die unterschiedlichen Grenzwerte für Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz in anderen Industrienationen erlauben Zweifel daran, ob die gewählten Schwellenwerte eine Notwendigkeit sind.

Auf jeden Fall bedeutet das Urteil einen Flickenteppich an Regulierungen. Vermutlich wird es auch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen geben und sogar geben müssen. Aber Bürokratieabbau war noch nie ein ernst genommenes Ziel der Politik. Je komplexer die Regulierung, desto mehr Möglichkeiten für Rechtsstreitigkeiten.

Millionen Eigentümer sind betroffen

Verlierer des Urteils sind die Eigentümer von Dieselfahrzeugen. Die Autos entsprachen zwar zum Zeitpunkt des Kaufes in aller Regel den damals geltenden rechtlichen Anforderungen, aber jetzt sinkt der Wiederverkaufswert dramatisch. Das Urteil hat enteignungsähnliche Effekte. Millionen Eigentümer sind betroffen. In der Summe überschreitet der Enteignungseffekt spielend die Milliardengrenze.

Ist es eine naive Vorstellung juristischer Laien, daß Eigentumsschutz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Folgen von wirtschaftlichen Handlungen eine ganz wesentliche Funktion des Rechtsstaates sind, ja daß das Recht wegen der Bindung an Sitten und Gewohnheiten eines Volkes immer „konservativ“ sein muß und den Bürger nicht zuletzt auch vor willkürlichen Entscheidungen von Obrigkeiten schützen soll?

Bei der Vergrünung der deutschen Politik und jetzt auch der Rechtsprechung wird die Basis von Freiheit und Wohlstand untergraben. Sozialwissenschaftler erklären die Tatsache, daß die westliche Zivilisation die Massenarmut überwinden konnte damit, daß in den letzten zwei Jahrhunderten im Westen weit mehr als eine Verzehnfachung des Lebensstandards der Massen gelungen ist. Dies gelang durch die Sicherheit des Eigentums – auch vor den Herrschenden –, der wirtschaftlichen Freiheit, der Einheit von Entscheidung und Haftung und der Eingrenzung der Willkür durch die Obrigkeit. Das sind die Errungenschaften unserer Zivilisation, der Grund unseres Wohlstandes.

Urteil könnte Weckruf sein

Während die Enteignung des Steuerzahlers auch zugunsten von Bürgern fremder Staaten und Zivilisationen langsam und schleichend verlief, verdanken wir dem Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Weckruf. Die Enteignung darf sich beschleunigen. Sind die Besitzer von Dieselfahrzeugen nur der Anfang? Wer wird als nächster dem angeblichen Gemeinwohl geopfert?