17. August 2017

Verfassungsschutz beobachtet Bündnis mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen

Quelle: jungefreiheit.de

Katrin Göring-Eckardt, Ralf Stegner und Manuela Schwesig gehören dem Bündnis an Fotos (3): dpa / JF-Montage

von Felix Krautkrämer

Was haben die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit den SPD-Politikern Ralf Stegner und Manuela Schwesig gemeinsam? Sie gehören alle dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an.

Daß die Politiker zu den Unterstützern der Kampagne gehören, ist nicht neu. Neu dagegen ist, daß zwei Landesämter für Verfassungsschutz das Bündnis in ihren aktuellen Verfassungsschutzberichten aufführen – wegen linksextremistischer Bestrebungen.

Denn nicht nur Göring-Eckardt, Schwesig und Co. gehören „Aufstehen gegen Rassismus“ an, sondern auch gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen wie die Interventionistische Linke. Letztere war maßgeblich an den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.

Scharnierfunktion

Der Interventionistischen Linken wird vom Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion zwischen linksextremer Szene und nichtextremistischen Organisationen und Gruppen wie Gewerkschaften oder Parteien zugesprochen. Ähnlich verhält es sich auch bei „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es über das Bündnis: „Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu bekämpfen, wurden verschiedene Kampagnen und Bündnisse initiiert, die Linksextremisten zumindest mittrugen. Im Frühjahr gründete sich etwa ein Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AGR), das sich insbesondere die Bekämpfung der AfD mittels unterschiedlichster Aktionsformen zum Ziel setzte.“

Nach den Wahlerfolgen der AfD habe das Bündnis eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ organisiert. „Dem AGR gehört neben anderen die „Interventionistische Linke“ (IL) an; diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsten Ansätze zu einer ‘postautonomen Organisation’, die über reine Vernetzung hinausgeht.“

IL setzt auf Militanz

In der linksextremistischen Szene nehme „die IL als politische Akteurin eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus und der Macht des bürgerlichen Staates. Obwohl sie auf Militanz und ‘Massenbasis’ ausgerichtet ist, vermeidet sie klare Bekenntnisse zur Gewalt. Dadurch wird sie für ein breites Spektrum bis selbst ins bürgerliche Lager hinein zu einem potentiellen Bündnispartner und gilt deshalb als geeignet, die Handlungs- und Interventionsfähigkeit der ‘linken’ Szene voranzubringen.“

Das sieht auch der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein so, der das Bündnis im Kapitel Linksextremismus in der Unterrubrik „Anti-AfD-Agitation“ auflistet.

„Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden des bürgerlichen und zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums (Interventionistische Linke, IL)“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2016. Derzeit lasse sich die Rolle der IL bei „Aufstehen gegen Rassismus“ nur unzureichend bestimmen. Fraglich sei, ob die Gruppierung nur in dem Bündnis mitwirke oder ob sie es verantwortlich mitgestalte.

Warnung vor neuer Qualität linksextremer Attacken

Auf seiner Internetseite gebe das Bündnis das Ziel aus, über die AfD mit einer breiten Gegenbewegung aufzuklären. „Neben der Ausbildung dieser ‘StammtischkämpferInnen’ sollen Flyer verteilt und Plakate verklebt, Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert, mutmaßliche ‘Rechte’ geoutet und Gegenveranstaltungen organisiert werden.“

Unter dem Deckmantel der Kampagne sei mit Blick auf die Bundestagswahl zu erwarten, daß die Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden“, warnen die Verfassungsschützer.

Die JUNGE FREIHEIT hat die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen bereits nach den Krawallen von Hamburg mit ihrer problematischen Zusammenarbeit mit gewalttätigen Linksextremisten im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ konfrontiert. Keiner von ihnen war zu einer Stellungnahme bereit. Bis heute stehen die Namen von Göring-Eckardt, Özdemir, Stegner und Schwesig im Internet auf der Unterstützerliste der Kampagne.