21. September 2017

Innenminister verbietet linksextreme Internetplattform

Quelle: jungefreiheit.de

Ausschnitt aus Internetseite vor dem Verbot. Screenshot.

von Felix Krautkrämer

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat am Freitag das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Nicht betroffen davon sei das weltweite Netzwerk Indymedia. Der Schlag richte sich nur gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.

Seit 5.30 Uhr durchsuchten Polizisten in Baden-Württemberg mehrere Wohnungen. Dabei seien Laptops und IT-Technik sichergestellt worden. Aber auch Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen – „alles typische Gegenstände“ der gewaltbereiten linksextremen Szene, berichtet der Minister. De Maizière betonte, der Weiterbetrieb der Seite sei ab sofort eine Straftat.

Er dankte den Sicherheitsorganen wie dem Verfassungsschutz, ohne die der Schlag gegen das Portal nicht möglich gewesen wäre. Das Verbot diene der Zerschlagung der Vereinsstruktur. Ziel sei es, die Internetplattform dauerhaft vom Netz zu nehmen. Das könne aber noch einige Zeit dauern.

„Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf“

Indymedia gilt als die wichtigste Internetseite der linksextremen Szene. Die Internetplattform, die auf Servern im Ausland gehostet ist, wird laut Verfassungsschutz von zahlreichen linksextremen Gruppen zur Mobilisierung für Demonstrationen, aber auch zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen genutzt.

Zur Gründung des Netzwerks hieß es im August 2008: „Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Linksunten.Indymedia wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen.“ Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe seien dabei die Grundlagen des Kampfs für Emanzipation und Autonomie.

2010 wurde auf der Seite die linksextreme Broschüre „prisma“ („prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“) verbreitet. Neben Anleitungen zu Sabotageakten auf Bahnstrecken finden sich in dem 80seitigen Heft detaillierte Beschreibungen zum Bau verschiedener Brand- und Sprengsätze.

Die Broschüre blieb nicht ohne Wirkung. Nach ihrem Erscheinen kam es zu mehreren Anschlägen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn und die Berliner S-Bahn. Die Bekennerschreiben dazu wurden in der Regel auf Indymedia veröffentlicht.

Aufruf zum Kampf gegen die Polizei

Ebenfalls 2010 riefen Linksextremisten auf Indymedia-linksunten zum verstärkten Kampf gegen die Polizei auf. Dazu veröffentlichten „Autonome Gruppen“ einen „Polizeibericht Berlin 2010“. Die anonymen Verfasser informierten auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Außerdem wiesen sie auf die Schwachstellen der unter anderem von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigten, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind.

Laut Verfasser sei mit dem „Rückgang massenmilitanter Ansätze“ in den neunziger Jahren „auch die praxisbezogene Auseinandersetzung mit den Bullen in den Hintergrund“ getreten. Das vorhandene Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken sei seitdem mit jedem Generationenwechsel Stück für Stück verlorengegangen. Dem wolle man nun mit der Schrift entgegenwirken.

Im Juni dieses Jahres riefen Linksextremisten über die Plattform dazu auf, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten.

„Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, hieß es auf Linksunten-Indymedia veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehlen die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagten die anonymen Verfasser.

Mit Ermordung von Berlins Innensenator gedroht

Aber es gebe entschlossene „Genoss*innen“, die nicht zögerten, „über die Bullen herzufallen“. Diese gelte es zu unterstützen. Es gebe immer ein Ziel, das nicht ausreichend geschützt sei und das es sich lohne anzugreifen. „Von der Farbbombe bis zu eingeworfenen Scheiben, von der ‘unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit’ bis zum Brandanschlag, vom Graffiti zur Sabotage, von der Sponti zur Aufkleberei: Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff, bei dem niemand erwischt wird, ist besser als ihn nur zu diskutieren.“

Im Februar 2016 sorgte Indymedia für Schlagzeilen, als Linksextremisten auf der Internetseite mit der Ermordung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) drohten. Wenige Monate später veröffentlichten Unbekannte auf der Internetplattform die Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mailadressen, Geburtsdaten und Mitgliedsnummern von mehr als 2.000 AfD-Mitgliedern und riefen dazu auf, diese zu besuchen. Ein Kommentator schrieb: „Gute Jagd an alle.“ Die AfD forderte daraufhin die Abschaltung der Seite.

Derzeit ist Linksunten.Indymedia noch aufrufbar. Die Abschaltung dürfte für die linksextreme Szene ein herber Schlag sein, gerade auch am kommenden Wochenende, an dem Tausende im Rheinland gegen den Abbau von Braunkohle protestieren wollen. Auch zahlreiche linksextreme Gruppen rufen zu den Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ auf.

Bei ähnlichen Protesten im Mai vergangenen Jahres war es in der Lausitz zu massiven Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei gekommen. Der Widerstand gegen den Kohleabbau wurde damals auch über Linksunten.Indymedia koordiniert.