20. September 2017

Hausdurchsuchung bei Berliner Identitären-Chef

Quelle: jungefreiheit.de

Robert Timm, Identitäre Bewegung Berlin. Foto: identitaere-bewegung.de

POTSDAM. Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung in Berlin und Brandenburg, Robert Timm, durchsucht. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Timm wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Anlaß ist eine Aktion der Identitären Bewegung in Cottbus Anfang Juli, bei der mehrere Mitglieder Pfefferspray an Frauen verteilt hatten. Dazu trugen Timm und andere ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!“

Die Staatsanwaltschaft sieht hierin eine nicht angemeldete Versammlung und macht Timm für diese verantwortlich. „Wir haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, daß Herr Timm Veranstalter oder Leiter der nicht angemeldeten Versammlung war.“ Wer solche Veranstaltungen nicht anmelde, mache sich strafbar.

Datenträger beschlagnahmt

Deswegen sei seine Wohnung am Mittwoch dieser Woche von der Polizei in Abwesenheit Timms durchsucht worden. Dabei seien Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden.

Timm ist derzeit an Bord des von der Identitären Bewegung gecharterten Schiffs „C-Star“ im Mittelmeer. Die Gruppe hatte mit der Mission „Defend Europe“ auf Flüchtlingshelfer vor der libyschen Küste aufmerksam machen wollen, denen sie vorwirft, mit Schleusern zusammenzuarbeiten, um afrikanische Einwanderer nach Europa zu bringen.

Ähnliche Vorwürfe äußerten auch italienische und libysche Behörden. Auf Twitter teilte Timm zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Cottbus mit: „Das hat die Kripo schlau eingefädelt. Meine Wohnung zu durchsuchen, während ich auf der C-Star bin.“

Timm kritisiert Maßnahme als unverhältnismäßig

Timm kritisierte auf Nachfrage der JF die Durchsuchung seiner Wohnung als unverhältnismäßig und kündigte an, sich dagegen zu wehren. „Ich habe nur mein Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Das wird wohl kaum einen Eingriff in den Schutz meines persönlichen Lebensraums rechtfertigen. Genau das ist die Hausdurchsuchung aber.“

Daß das Verteilen von kostenlosem Pfefferspray an Frauen zu deren Schutz vor sexuellen Übergriffen solche Maßnahmen wie das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei provoziere, sage viel über die derzeitige Situation im Land aus. (krk/ls)