12. Dezember 2017

EU: Grenzkontrollen müssen beendet werden

Quelle: jungefreiheit.de

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission für ihre Weigerung kritisiert, weiterhin Grenzkontrollen zu erlauben. „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Ankündigung gerügt: „Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will.“

Eine Sprecherin der Kommission hatte erklärt, Brüssel werde nach dem Auslaufen der jetzigen Sondergenehmigung am 11. November keine weitere erteilen. Grenzkontrollen seien nicht die einzige Möglichkeit, um für Sicherheit zu sorgen, hieß es von Seiten der EU. Den betroffenen Ländern sei bereits im Mai nahegelegt worden, Alternativen wie Polizeikontrollen in Grenzgebieten und entlang der Hauptverkehrsrouten zu erwägen.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt worden. Dafür erteilte die EU eine Ausnahmegenehmigung, die sie danach immer wieder verlängerte. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gefordert, Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückzuweisen, falls es nicht gelänge, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Flüchtlinge gleichmäßig auf die EU-Länder zu verteilen oder die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren. (tb)