20. Oktober 2017

SPD verteidigt gemeinsamen Aufruf mit Linksextremisten

Quelle: jungefreiheit.de

SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern: Screenshot spd-fraktion-mv.de

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

„Kommunismus statt Schweinesystem!“

Verantwortlich für den Aufruf ist laut Impressum die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die selbst lange Jahre vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde. Registriert wurde die Internetseite laut der zentralen Registrierungsstelle für Internetseiten, denic, aber von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.

Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“, das sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. 2014 forderte das Bündnis beispielsweise: „There is an Alternative! Kommunismus statt Schweinesystem!“

Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, steht ebenfalls gemeinsam mit Schwesig auf der Unterstützerliste. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main lehnet Wester eine Distanzierung von der Gewalt ab. „Nein, ich distanziere mich nicht von allen Aktionen, die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“, sagte er Spiegel Online.

AfD fordert Distanzierung

Die AfD warf Schwesig daher vor, in einem Boot mit linksextremen Gewalttätern zu sitzen und forderte die Ministerpräsident auf, sich „unverzüglich von diesem Aufruf zu distanzieren“. Schwesig müsse ihre Unterschrift zurückziehen oder sich gefallen lassen, „daß man ihr völlig zu Recht vorwirft, daß sie Gewalttäter hofiert“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Sollte das nicht passieren, wird endgültig klar, daß Schwesig kein Interesse an einem ernsthaften Kampf gegen den Linksextremismus hat.“

Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), Ex-Familienministerin Schwesig eine Mitschuld an den Hamburger Krawallen gegeben. „Wer wie Frau Schwesig als die damals zuständige Ministerin konsequent Präventionsprogramme gegen Linksextremismus zusammenstreicht und wie der Hamburger Bürgermeister Scholz linksradikale Zentren wie die Rote Flora nicht schließt, muß sich über einen solchen Gewaltausbruch nicht wundern“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

„Interventionistische Linke“: Polizei ist schuld

„Das Ausmaß der Gewalt in Hamburg ist erschreckend. Es ist aber auch die Folge einer schon lange stattfindenden Verharmlosung des Linksextremismus.“

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)