20. Oktober 2017

Steinbach: Merkel opfert Grundsatzposition der CDU

Quelle: jungefreiheit.de

Erika Steinbach, Foto: Facebook

BERLIN. Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Nachdem SPD, FDP und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der JUNGEN FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt. „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige Bundestagsabgeordnete.

Ehe ist Verbindung zwischen Mann und Frau

„Und weiter: In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“ Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit geltendes Recht ignoriere. Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Merkel hatte am Montag abend überraschend die Bereitschaft signalisiert, vom klaren Nein der Union zur „Ehe für alle“ abzurücken. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Frauenmagazins Brigitte in Berlin.

Von Storch: Merkel hat rechten Flügel ausradiert

Am Dienstag kündigte die SPD daraufhin an, noch in dieser Sitzungswoche im Bundestag über die Gleichstellung der Homo-Ehe mit der zivilrechtlichen Ehe abstimmen zu lassen. Die CSU stellte es ihren Abgeordneten wenig später frei, wie sie sich in der Frage entschieden. In der Sitzung der Unionsfraktion wurde die Fraktionsdisziplin dann für eine mögliche Abstimmung ebenfalls aufgehoben. Damit gilt eine Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ als sicher.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch zeigte sich wenig überrascht von der jüngsten Wende der Union. „Es ist die Lebensleistung der Frau Merkel, daß sie den rechten Flügel der ehemals konservativen CDU fast widerstandslos ausradiert hat“, sagte von Storch der JF.

Merkels „Handstreich“ bei der „Ehe für alle“ verwundere nach Energiewende, Griechenlandrettung, Wehrpflichtabschaffung, Frauenquoten und Grenzöffnung niemanden mehr wirklich. „Es ist erstaunlich, wie schicksalsergeben die Abgeordneten der CDU und langjährige CDU-Wähler Merkels linke Politik in Nibelungentreue mittragen.“ (krk)