20. Oktober 2017

SPD macht Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

Quelle: jungefreiheit.de

DÜSSELDORF. Die SPD hat die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zur Bedingung für ein künftiges Regierungsbündnis gemacht. „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag der Rheinischen Post.

„Es ist völlig rückständig von der Union, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten.“ Der Staat dürfe nicht vorschreiben, wer wen lieben soll, mahnte Heil vor dem Parteitag der SPD in Dortmund an diesem Wochenende. Auf dem Parteitag der Grünen eine Woche zuvor hatten bereits die Delegierten die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung mit den Grünen gemacht.

Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, sie setze sich auf Bundesebene dafür ein, „daß die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“. Die Regierung stelle sich „gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität“. (ls)