27. Juli 2017

Beim Thema Linksextremismus fehlen Özdemir die Worte

Quelle: jungefreiheit.de

Cem Özdemir: Hat nicht immer die passenden Worte Foto: JouWatch

von Lukas Steinwandter

Sie geben vor, gegen Rassismus, rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Sie demonstrieren, organisieren Aktionskonferenzen, veröffentlichen Broschüren. Ihr Name: „Aufstehen gegen Rassismus!“. Oberster Feind des Bündnisses, das 2016 deutschlandweit in Erscheinung trat, ist die AfD.

„An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.“ So schwört die buntgemischte Truppe auf ihrer Webseite die Mitglieder auf ihr hehres Ziel ein.

Zu den Unterstützern gehören neben Gewerkschaften, Linkspartei-Verbänden, Flüchtlingshelfern auch Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch die Interventionistische Linke (IL) ist mit von der Partie. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und setzt sich vor allem aus „vorwiegend postautonomen Gruppen“ zusammen. Die 2005 gegründete Organisation hält Gewalt für „eine legitime Form von Widerstand“.

Militante Aktionsformen und radikale Prozesse

Laut dem Inlandsgeheimdienst versucht die informelle Gruppierung gezielt Anschluß an nicht-gewalttätige Linke, um diese für „militante Aktionsformen“ zu gewinnen. Das Netzwerkwirbt mit der Parole „Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem“ Personen, „die sich mit Lust und Ernsthaftigkeit auf einen kollektiven, organisierenden und radikalen Prozeß einlassen wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden“.

Beim „Aufstehen gegen Rassismus!“ arbeitet die Gruppierung mit Özdemir zusammen, der einen Aufruf des Bündnisses unterzeichnet hat. Der Journalist Christian Jung wollte von dem Ko-Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl auf dem Parteitag am vorvergangenen Wochenende wissen, ob die IL der richtige Partner im Kampf gegen Rassismus sei. Dem Politiker verschlug es die Sprache.

„Das weiß ich nicht, da kann ich nichts dazu sagen“, antwortet Özdemir in dem Videointerview. Alle, die das Grundgesetz ablehnten, seien nicht Partner, sondern Gegner der Grünen. Auch auf die Frage, ob er nicht geprüft habe, mit wem er zusammenarbeitet, erfolgte keine Antwort. „Ich kenne den Vorgang nicht.“ Das Interview wird auf den kommenden Tag verschoben.

Doch daraus wurde nichts. Özdemir läßt über seinen Pressesprecher Simon Zunk mitteilen, er wolle sich „ganz auf diesen Parteitag konzentrieren“. Am nächsten Tag – es ist der dritte Versuch – probiert es der Journalist aus Bayern noch einmal. Von dem Grünen-Politiker erfährt er nichts als Schweigen. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hält Jung schließlich davon ab, weitere Fragen zu stellen. Vielleicht hätte sich der Polizist die Webseite der IL einmal anschauen sollen. Vermutlich wäre dann auch er an einer Antwort von Özdemir interessiert gewesen.