28. Mai 2017

Polen: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer

Quelle: jungefreiheit.de

WARSCHAU. Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1.

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind“, warnte er.

EU-Migrationskommissar wirft Polen mangelnde Solidarität vor

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7.000 Einwanderern bereit erklärt. Die Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief Polen und Ungarn auf, sich „sofort“ an dem Programm zur Ansiedlung von Migranten zu beteiligen. „Es kann nicht sein, daß, während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ernsthafte Anstrengungen in echtem europäischen Geist unternimmt, andere keine Solidarität zeigen.“

Macron fordert Sanktionen

Im kommenden Monaten will die Kommission über mögliche Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat. (tb)