28. Mai 2017

Linksextreme Kriminalität steigt stark

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

HANNOVER. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität für 2016 registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter 227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter denen auch 147 Gewaltdelikte waren.

Die rechten Straftaten gingen dagegen von 1.844 (2015) auf 1.774 im vergangenen Jahr leicht zurück. Davon waren 971 Propagandadelikte. Die rechten Gewalttaten stiegen leicht von 113 im Jahr 2015 auf 117.

Verbotene PKK-Symbole

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität wuchs von 255 Straftaten auf 541. Der Anstieg sei laut Innenministerium vor allem durch zahlreiche Verstöße gegen das Vereinsgesetz erklärbar. So seien beim kurdischen Neujahrsfest in Hannover in 321 Fällen Symbole der verbotenen PKK gezeigt worden.

Beim Linksextremismus sei ein Drittel der Taten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl begangen worden. Hierzu zählten beispielsweise Plakatzerstörungen. Es gab aber auch einen Brandanschlag auf eine Studentenverbindung in Göttingen. Zudem habe es mehr linksmotivierte Straftaten infolge von Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene gegeben. Diese Entwicklung habe man „genau im Blick“, versicherte Pistorius. (krk)