11. Dezember 2017

Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache

Quelle: jungefreiheit.de

HAMBURG. Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bisher hatte sich Facebook in der Debatte um das Gesetz nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, heißt es in dem Schreiben.

Netzwerk fürchtet finanzielle Schäden

Überdies warnt Facebook vor einem „nationalen Alleingang“ und fordert eine europäische Lösung. Durch das Gesetz könnte Facebook außerdem finanzielle Schäden erleiden. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“

Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, sollten Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter offensichtlich strafbare Inhalte nicht rechtzeitig löschen. (ls)