24. September 2017

Ditib bekommt wieder Fördergeld

Quelle: jungefreiheit.de

MÜNCHEN. Die Ditib darf sich über eine Million Euro Steuergeld freuen. Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR. Demnach zahlt die Bundesregierung bereits zugesagte Fördermittel aus, die im Zuge der Ditib-Spitzelaffäre zunächst zurückgehalten wurden. Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß rund zehn der 16 tatverdächtigen Ditib-Mitglieder mittlerweile verschwunden sind. Mutmaßlich halten sie sich wieder in der Türkei auf.

In einem Brief an das Bundesfamilienministerium sicherten den Berichten zufolge Ditib-Funktionäre als Bedingung für die Weiterfinanzierung eine „strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen“ zu. Seit 2012 haben verschiedene Bundesministerien mehrere Ditib-Projekte mit Millionen an Steuermitteln gefördert. Darunter befanden sich unter anderem Integrationskurse oder Jugendprojekte.

Massiver Druck aus Ankara

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Freigabe. Es sei derzeit „hochproblematisch“ die Ditib weiter zu fördern, sagte er in der in der ARD „Tagesschau“. Sie seien „eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara“ und habe in der Spitzelaffäre gezeigt, „wo ihre Loyalitäten sind“. Die Ditib ist formalrechtlich ein deutscher Verein, untersteht aber der türkischen Religionsbehörde, die leitende Funktionäre entsendet.

Im Februar hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ditib-Funktionäre wegen Spionage eingeleitet. Diese waren von Ankara aufgefordert worden, Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Mehrere Listen sollen daraufhin erstellt und türkischen Behörden übergeben worden sein. Die türkische Regierung hatte mit Empörung auf die Ermittlungen reagiert und diese als illegal bezeichnete. Der türkische Menschenrechtsausschuß sprach von einer „Einschüchterung der Gemeinschaft“. (FA)