24. September 2017

CDU-Politiker fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Quelle: jungefreiheit.de

CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg fordert Rückkehr zur Wehrpflicht Quelle: bundeswehr.de

BERLIN. Angesichts mutmaßlich rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr hat CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Der Bürger in Uniform sei „ein verläßliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Durch die Aussetzung des verpflichtenden Dienstes an der Waffe bildeten die Streitkräfte keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr ab, beklagt der Reserveoffizier. Das Aufleben der Wehrpflicht sei daher nicht nur aus Sicherheitsaspekten notwendig. „Unsere Zivilbevölkerung ist auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit.“ Die Wehrpflicht war am 1. Juli 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Fall Franco A.

Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen (CDU) hatte angeordnet, sämtliche Bundeswehrgebäude nach Andenkenstücke an die Wehrmacht zu durchsuchen. Hintergrund ist der Fall der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. Hier waren bei einer Inspizierung mehrere Wehrmachtsdevotionalien aufgefallen.

Anlaß für die Inspizierungen war der Fall des Oberleutnants Franco A. Dieser soll sich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben haben. Ihm wird eine rechtsextreme Gesinnung zur Last gelegt. Die Ermittler beschuldigen ihn, einen Anschlag geplant zu haben. Nach seiner Festnahme fiel bei der Durchsuchung seiner Kaserne in Illkirch ein Kameradschaftsraum auf, in dem sich ebenfalls Landser-Bilder sowie Replikate von Wehrmachtswaffen befanden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält das Vertrauen der Truppe in Verteidigungsministerin von der Leyen für „angekratzt“. Die Ministerin müsse dieses jetzt wiederherstellen, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. (tb)