25. September 2017

Wahlbeobachter nach Deutschland!

Quelle: jungefreiheit.de

von Thorsten Hinz

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.

SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.

Neototalitäre Praktiken

Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der „erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist. Die Berufung auf Recht und Gesetz ist eine der wenigen Abwehrwaffen, die den Schwachen zur Verfügung steht. Allerdings stumpft sie mit jedem Tag mehr ab. Als er noch für die SPD wahlkämpfte, hat Steinmeier sich mit wüsten Angriffen gegen die AfD hervorgetan. Viel ist von ihm also nicht zu erwarten.

In Köln drohen die neototalitären Praktiken, angefangen vom Berufsverbot über die Sabotage des Wahlkampfs bis hin zum semistaatlichen Terror gegen Personen, ausgeführt durch die Antifa, zu eskalieren. Die Übergriffe, aber auch die institutionellen Strukturen und Geldflüsse, die sie ermöglichen, müssen dokumentiert, rechtsgutachterlich bewertet und publiziert werden. Der nationale Rahmen reicht dazu nicht aus, weil Institutionen und Medien in Deutschland diese Art von Gewalt wohlwollend begleiten.

Arroganz der Funktionseliten

Die AfD sollte sich daher an geeignete Stellen und Medien im Ausland wenden, vor allen in den osteuropäischen Staaten, wo deutsche Politiker als Lehrmeister der Demokratie und Menschenrechte auftreten. So kann sie den dortigen Politikern und Aktivisten, die sich gegen Überfremdung und Bevormundung wehren, Argumente gegen die Arroganz unserer Funktionseliten in die Hand geben. Umgekehrt kann das Ausland die AfD unterstützen, indem es auf den Terror verweist, dem die einzige deutsche Oppositionspartei ausgesetzt ist.

Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.