22. Juli 2017

Rechtsextreme Vorfälle in Kindergärten, die es gar nicht gibt

Quelle: jungefreiheit.de

Kindergartenkind, Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Lukas Steinwandter

Kinder bauen Hakenkreuze aus Bauklötzen, malen Sig-Runen oder zeigen den Hitler-Gruß. Alltag im Dritten Reich? Nein, heute in Sachsen. Das behauptet zumindest das Kulturbüro Sachsen. Demnach soll es in den vergangenen Jahren mehrere solcher Fälle gegeben haben. Verstärkt hätten sich zuletzt Erzieher und Eltern deswegen an die Organisation gewandt.

Der Verein erarbeitet laut eigenen Angaben „Methoden und Inhalte, die bürgerschaftliches Engagement und konkretes Handlungswissen gegen Rechtsextremismus stärken und so demokratische Alltagskultur“ in sächsischen Gemeinden verankern.

„In einigen Regionen Sachsens häuften sich Anmeldungen von Kindern, deren Eltern lokal als ‘Rechte’ bekannt sind“, warnte Danilo Starosta vom Kulturbüro in der Sächsischen Zeitung. In manchen Landkreisen seien es gleich mehrere Eltern, die in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hätten.

Kultusministerium förderte Verein mit über 110.000 Euro

Im Auftrag des Landesjugendamtes hatte der Verein ab 2013 im Auftrag des Landesjugendamtes Feldforschung betrieben. Das Ergebnis ist eine Broschüre mit dem Titel „Ist die Kita ein Schutzraum vor Gesellschaft und Politik?“, die Ende März vorgestellt worden war. Darin wird unter anderem über angebliche und tatsächliche Erkennungszeichen und Symbole der rechten Szene informiert.

Für die Arbeit des Kulturbüros macht das Land Sachsen stattliche Summen locker. Allein im Haushaltsjahr 2016 wurde der Verein mit 113.278,18 Euro gefördert, wie die Antwort der sächsischen Kultusministerin, Ruth Brunhild Kurth (CDU), auf eine AfD-Anfrage ergab. Die Gelder sind zweckgebunden für die Umsetzung des Projekts „Fachstelle für die Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus“. Für Publikationen überwies das Land 2.000 Euro.

Anzahl der rechtsextremen Vorfälle: Keine

Doch die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergab nicht nur das. Denn der AfD-Abgeordnete André Wendt wollte auch wissen, wie viele „extremistische Vorfälle in welchen sächsischen Kindertageseinrichtungen“ es in den vergangenen zehn Jahren gab. Die Antwort: „In diesem Kontext sind dem Landesjugendamt nach dessen Angaben keine extremistischen Vorfälle benannt worden.“

Kurth weist darauf hin, daß die Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung eine entsprechenden Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde haben. Und trotzdem: Die angeblich zahlreichen Fälle von neonazistischen Kindern, wie sie das Kulturbüro schilderte, fanden laut Kultusministerium nie statt – oder wurden nicht gemeldet.