26. Juni 2017

Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

KÖLN. Die Kölner Polizei rechnet für den AfD-Parteitag Ende April mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Darunter seien laut Polizeipräsident Jürgen Mathies auch „mehrere tausend Linksextremisten“ zu erwarten. Der AfD-Parteitag übe eine „hohe Anziehungskraft“ für die gewaltbereite linke Szene aus.

„Uns liegen aber Erkenntnisse vor, daß mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Mathies am Freitag nach Angaben der Rheinischen Post. Es sei nicht auszuschließen, daß es zu „erheblichen Straftaten“ in Köln komme.

Bis zu 4.000 Polizisten im Einsatz

„Wir wissen, daß Linksextremisten den Parteitag zu einem Desaster machen wollen – das schließt friedlichen Protest aus.“ Er plane daher einen Einsatz mit bis zu 4.000 Polizisten. „Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten.“

Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“.

Parteitag mit „allen notwendigen Mitteln“ verhindern

„Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem Aufruf von „Autonomen Gruppen“ im Internet.

Die Koordinierung der verschiedenen linken und linksextremen Gruppen und Demonstranten hat das Autonomen Zentrum Köln (AZ) übernommen. „Wer nicht möchte, daß der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie“, warnt beispielsweise das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ auf der Internetseite des Autonomen Zentrums.

„Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen.“ Der AfD-Parteitag müsse deshalb mit „allen notwendigen Mitteln“ verhindert werden. (krk)