11. Dezember 2017

Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

Quelle: jungefreiheit.de

Der SPD-Bezirksverordnete Marc Schulte. Foto: spd.berlin

von Felix Krautkrämer

Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün. Steffen Michael Witt engagiert sich seit 15 Jahren ehrenamtlich im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Mitglied einer Sozialkommission gratuliert der 71jährige Senioren zu runden Geburtstagen oder Ehepaaren zur Goldenen Hochzeit.

Doch Witt ist nicht nur Mitglied der Sozialkommission, sondern seit 2014 auch der AfD. Und deswegen ist nun Schluß mit dem Gratulieren, wie der Tagesspiegel berichtet. Rot-Rot-Grün hat sein Ehrenamt beendet, offenbar ohne mit ihm zu reden. Und das, obwohl er vom Bezirk bereits für sein Engagement ausgezeichnet wurde. Auch äußerte er sich bei den Gratulationen nie politisch.

Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde.

Witt könnte ja Migranten oder Homosexuellen gratulieren

Der SPD-Bezirksverordnete Marc Schulte begründet den Schritt damit, es sei für die SPD nicht hinnehmbar, daß „Mitglieder einer sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnenden Partei Migrantinnen und Migranten oder Mitgliedern der LGBT-Community zum runden Geburtstag gratulieren“.

Auch SPD-Fraktionschef Holger Wuttig rechtfertigt die Entscheidung. Die AfD kündige in der BVV „den gesellschaftspolitischen Grundkonsens für eine bunte, vielfältige Stadt, die alle mit einschließt“, auf. Die SPD werde aber keinen Kandidaten mittragen, der „als Mitglied der AfD im Ehrenamt den Bezirk repräsentiert“.

Lediglich die CDU sieht das anders. Sozialstadtrat Carsten Engelmann sagt, auch er sei dafür, Zeichen gegen die AfD zu setzen, aber nicht beim Thema Ehrenamt. Dieses werde durch die „Gesinnungsschnüffelei“ beschädigt.