20. September 2017

Geschlossen in den Wahlkampf

Quelle: jungefreiheit.de

von Dieter Stein

Es war eine Mutprobe, auf den AfD-Bundesparteitag in Köln zu gelangen. Viele Delegierte und Journalisten wurden gleichermaßen attackiert, geschlagen, bespuckt. 4.000 Polizisten, zahlreiche Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge verwandelten die Versammlung einer demokratischen Partei in eine Festung.

Vergeblich suchte man Solidaritätsadressen anderer Politiker, des Bundespräsidenten, von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ gegen die Blockaden, Haß und Gewalt von links. Der Protest der Kirchen unter dem skandalösen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“, der damit die AfD zu einer Nazi-Partei stempelte, wurde von keinem Bischof verurteilt!

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schwieg zur Gewalt und bezeichnete es statt dessen als „Provokation“, daß die AfD den Parteitag in Köln veranstaltet. Auf Twitter zeigte sie sich neben einem Kind, das ein Schild hielt mit der instinktlosen Aufschrift „Kein Kakao für Nazis“.

Um so disziplinierter verlief der Bundesparteitag der AfD selbst, von dem angesichts vorangegangener Auseinandersetzungen um inhaltliche Ausrichtung und Spitzenteam Zerwürfnisse befürchtet worden waren. Mit professionell-lässiger Routine wickelte die Tagungsleitung die brisante Tagesordnung ab.

Schnelle Wahl eines starken Spitzenduos

Die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry erlebte eine schwere Schlappe mit Ansage. Die von ihr gewünschte Strategiedebatte zur Realpolitik wurde gar nicht erst zugelassen, weil sie es im Vorfeld nicht vermocht hatte, Mehrheiten zu organisieren. Daß sie keine Unterstützung für eine Spitzenkandidatur erhalten würde, sah sie voraus, weshalb sie schon vorab zur Seite getreten war und Platz für eine andere Lösung gemacht hatte.

Erstaunlich schnell wurde dann mit klarer Mehrheit die Wahl eines starken Spitzenduos aus Alice Weidel und Alexander Gauland durchgesetzt, die als Repräsentanten sowohl einer liberal-konservativen als auch einer nationalkonservativen Strömung wahrgenommen werden.

Mit dieser personellen Lösung setzte die AfD rechtzeitig ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und noch zwei kurz bevorstehenden wichtigen Landtagswahlen ein Signal der Geschlossenheit und schüttete Gräben wieder zu. Diese Lösung eröffnet eine Perspektive, bei der die Zeichen in der Führung der AfD wieder stärker auf Kooperation statt Konfrontation stehen könnten.

Einige der lediglich vertagten Entscheidungen zu den strategischen Leitplanken der Partei werden sich spätestens bei der Konstituierung einer möglichen Bundestagsfraktion wieder auf der Tagesordnung finden. Es wird erwartet, daß die Bundestagsfraktion zum eigentlichen Machtzentrum einer dann endgültig etablierten AfD werden wird. Bis dahin wird die AfD jetzt in den Wahlkampfmodus wechseln und inhaltlich auf Angriff umstellen. Und Wahlkampf kann die AfD – das hat sie bislang erfolgreich gezeigt.

JF 18/17