25. April 2017

Großbritannien beantragt Austritt aus der EU

Quelle: jungefreiheit.de

LONDON. Großbritannien hat nun auch offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Premierministerin Theresa May unterzeichnete den Austrittsbrief, in dem das Land mit Verweis auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärte, Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Diplomaten überbrachten den Brief in der Nacht dem britischen Botschafter in Brüssel, der ihn heute Mittag an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben wird.

Damit würde das Vereinigte Königreich spätestens am 29. März 2019 der EU den Rücken kehren. Die britische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie auch ohne eine Einigung mit der EU die Scheidung vollziehen will. Der frühere EU-freundliche Premierminister John Mayor bezeichnete dieses Szenario als den „schlimmstmöglichen Ausgang“.

Schotten wollen zweites Referendum

Unterdessen machte das schottische Parlament am Dienstag den Weg für ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit von Westminster frei. Mit 69:59 Stimmen votierten die Abgeordneten für eine neue Volksabstimmung. Bei einem ersten Anlauf 2014 hatten sich 55,3 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. 44,7 Prozent votierten für die Unabhängigkeit.

Die von den schottischen Nationalisten geführte Regierung verweist auf die neue Situation, die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs entstanden sei. Die Schotten hatten mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt. Das Unterhaus in London muß der Abhaltung eines neuerlichen Referendums noch zustimmen. (tb)