24. Mai 2017

„Gewalt ist ein Tabu im demokratischen Rechtsstaat“

Quelle: jungefreiheit.de

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek spricht beim Extremismuskongreß der AfD-Fraktionen Foto: JF

BERLIN. „Die beste Extremismusprävention ist eine vorbildliche Politik. Und das ist eine, die die Sorgen eines großen Teils des Volkes ernst nimmt und nicht ignoriert.“ Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek konnte sich des Applauses bei seinem Vortrag auf dem Extremismus-Kongreß der AfD-Fraktionen am Samstag in Berlin sicher sein.

Vor rund 400 Teilnehmern referierten und diskutierten Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft sowie Publizisten über die „Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“.

„Gewalt ist ein Tabu im demokratischen Rechtsstaat.“

Murswiek machte dabei klar, daß jeder, der Gewalt für ein Mittel der politischen Auseinandersetzung halte, ein Verfassungsfeind sei – ungeachtet seiner Ziele: „Gewalt ist ein Tabu im demokratischen Rechtsstaat.“ Als problematisch bezeichnete Murswiek die Praxis der Verfassungsschutzberichte, da sie zu stark von einer Verdachtsberichterstattung geprägt seien.

Treffe dieser Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit nicht zu, werde die Demokratie nicht geschützt, sondern im Gegenteil gefährdet.„Ich halte das für verfassungswidrig“, so der Rechtswissenschaftler. Im Zusammenhang mit der massenhaften Einwanderung mehrheitlich junger Männer aus teils vom extremistischen Islam geprägten Regionen nannte Murswiek die „Begrenzung und Steuerung der Immigration“ besonders wichtig als Prävention gegen Extremismus.

„Autonome, Wutbürger und die enthemmte Mitte“

An die Adresse der AfD gerichtet waren große Teile des Vortrages des Dresdner Politologen Werner Patzelt über „Autonome, Wutbürger und die enthemmte Mitte“. Die Partei dürfe „keinerlei plausiblen Zweifel daran zulassen, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht bekämpft“, forderte Patzelt. Er halte es daher für problematisch, wenn AfD-Politiker unser „System“ als grundsätzlich undemokratisch bezeichneten, es für abschaffenswert hielten oder von einem Widerstandsrecht fabulierten.

Bei aller berechtigter Empörung sei es wichtig, daß die AfD etwas zur „Veredelung des empirisch vorgefundenen Volkswillens“ beitrage. Als Sprachrohr für die Verknüpfung von Patriotismus und unserer freiheitlichen Verfassungsordnung komme der AfD so eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu, folgerte Patzelt.

Der Kongreß fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Rande protestierten etwa 20 Gegendemonstranten. Zu Beginn der Veranstaltung kam es zu einer kleineren Störaktion durch drei Männer, die von Sicherheitskräften aus dem Saal entfernt wurden. (vo)