25. September 2017

Der Bürger wird Büttel

Quelle: jungefreiheit.de

von Thorsten Hinz

Eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ hat der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen herausgegeben. Er enthält Ratschläge und Tips, wie man am Arbeitsplatz mit „ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopulistischen Vorkommnissen“ umgeht oder, noch besser, sie präventiv vermeidet. Wachsame Gewerkschafter sollen darauf achten, ob ein Verdi-Mitglied der AfD angehört oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet.

Anzeichen dafür können auffällige Zeitungen, Kleidungsstücke oder Aufkleber sein, des weiteren musikalische Vorlieben, inkorrekte Bemerkungen oder ein verdächtiger Facebook-Freund. Im lupenreinen Stasi-Jargon wird zu revolutionärer Wachsamkeit aufgefordert: „Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?“

„Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit“

Bei der Beobachtung darf es nicht bleiben. „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten.“ Zum Arsenal gehören die „Ansprache des Arbeitgebers“ und die Einleitung von Verfahren „auf Basis gesetzlicher Regelungen: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht“.

Als nützlich erachtet wird auch der Erfahrungsschatz „aktiver Antifaschisten/innen bzw. Kennern der rechten Szene“, also von Kahane & Co. und der Antifa. Gleichzeitig wird im konspirativen Ton gewarnt: „Achtung: Aufpassen, daß Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!“

Soziale Existenz an politisches Wohlverhalten knüpfen

Es ist eine Bürgerkriegsanweisung, die darauf hinausläuft, die soziale Existenz eines jeden an politisches Wohlverhalten zu knüpfen. Das ist die Praxis totalitärer Staaten. Bei der Lektüre des Papiers assoziiert man unwillkürlich eine Szene aus Christian Krachts Roman „Faserland“, in der der Ich-Erzähler mit einem Gewerkschaftsfunktionär in Konflikt gerät, den er mit den Worten beschließt: „Halt‘s Maul, du SPD-Nazi!“

Ver.di-Chef Frank Bsirske, der den Grünen angehört, ist das Stasi-Gesinnungsouting seiner Funktionäre peinlich. Er erklärte: „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein.“ Inzwischen ist der Flyer von der Verdi-Website verschwunden.

„Wer hetzt – fliegt. Das muß jedem klar sein“

Handlungsleitend ist solche Schnüffelpraxis aber längst. Solche Konzepte notiert man nicht beim Feierabendbier mal schnell auf zwei Bierdeckel. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann (SPD) beschied bereits im Oktober 2015 auf dem Höhepunkt der „Willkommenskultur“ deren Kritiker: „Wer hetzt – fliegt. Das muß jedem klar sein.“

So wird aus der Arbeitnehmervertretung ein staatliches Repressionsorgan gemacht und vor Ort umgesetzt, was führende Politiker mit Formulierungen wie „Dunkeldeutschland“ (Joachim Gauck), „Pack“ (Sigmar Gabriel) oder „Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher“ (Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich) vorgeben. Die Gewerkschaften stehen dabei mit den Medien, den Kirchen, den großen Verbänden in einer Reihe.

Hier soll ein Erkenntnisprozeß blockiert werden, aus dem ein neues politisches Bewußtsein erwachsen könnte. Es gibt sehr rationale Gründe, die gegen die Migrationspolitik sprechen. Sie richtet sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer, deren ökonomische und soziale Lage sich fortlaufend verschlechtert. Der Sozialstaat wird überdehnt, die Zukunftschancen ihrer Kinder werden zunichte gemacht. Diese simplen Erkenntnisse sollen in den Bereich des Verbotenen, des Tabus, des Unaussprechlichen gerückt und zu diesem Zweck der Bürger als potentieller Büttel gegen den Nachbarn disponiert werden.

Ständiger Spannungszustand für Angst und Mißtrauen

Die Ähnlichkeiten mit der Stasi-Praxis ist kein Zufall. Eine Politik, die aus der objektiven Interessenlage des Demos irrational und in der Konsequenz zerstörerisch ist, benötigt ein umfassendes Kontroll- und Spitzelsystem, um sich langfristig abzusichern. Sie braucht den ständigen Spannungszustand, der Angst und Mißtrauen erzeugt – zwei Eigenschaften, die planvolles soziales und politisches Handeln unmöglich machen.

Beschädigt werden aber auch diejenigen, die auf der Seite der Macht stehen und die Angst und das Mißtrauen erzeugen. „Angst ausüben und ängstigende Macht sich gefallen lassen, sind nur zwei Seiten desselben innerseelischen Grundproblems“, schreibt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der wohl beste Kenner der mentalen Untiefen im Stasi-System. Diese Politiker, Aktivisten, Journalisten, Funktionäre usw. sind selber Gefangene in einem Systemzwang, aus dem sie nicht herauskönnen.

Anzeige wegen Volksverhetzung als Befreiung vom Zweifel

Den meisten von ihnen wird etwa der Zusammenhang von Migration und dem Verfall der inneren Sicherheit schon klar sein, doch kollidiert diese Einsicht mit dem Wissen um die Risiken ihrer Offenbarung. Die kognitive Dissonanz, die so entsteht, wird verarbeitet, indem man neue „Fremdenfeinde“ entlarvt und damit sich und die anderen davon überzeugt, die vorgeschriebene Meinung zu teilen. Das stärkste Mittel, um Zweifel abzuwehren, ist übrigens die Anzeige wegen Volksverhetzung. Ihre inflationäre Häufung ist das Symptom einer grassierenden Paranoia.

In der DDR war der krankmachende Systemzwang genetisch bedingt, er kam aus der falschen, von der Sowjetunion geliehenen Staatlichkeit und der oktroyierten Staatsideologie. In der Bundesrepublik kommt die Blockade von innen, aus der wirren Hoffnung, Erlösung von historischer Schuld in der Selbstauflösung zu finden.

JF 14/17