28. März 2017

Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Die Bundesregierung hat für das türkische Verfassungsreferendum 13 Wahllokale für in Deutschland lebende Türken genehmigt. Neben den konsularischen Vertretungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz soll es laut einem Bericht von Spiegel Online zusätzliche Wahllokale in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg geben. Dem ging ein Antrag der türkischen Botschaft in Deutschland voraus, den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge genehmigt haben.

Umgekehrt erwarte die Bundesregierung von der Türkei eine „zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Genehmigung erfolge zudem mit der Maßgabe, „volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen“. Das beinhalte die Information über Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland. Die Erlaubnis werde zurückgezogen, falls Ankara diese Informationen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe.

Abstimmung über eine Präsidialverfassung

Türkische Spitzenpolitiker hatten zuvor noch mindestens 15 Auftritte in Deutschland bis Ende März angekündigt. Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung einer Präsidialverfassung ab, die Rechte und Kompetenzen des Präsidenten ausweiten würde. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In den vergangenen Wochen waren mehrere türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland abgesagt oder verschoben worden, meist aus sicherheitstechnischen Gründen wie Brandschutzverordnungen. Die Türkei warf der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vor. (tb)