22. Juli 2017

Berlin kapituliert vor Dealern im Görlitzer Park

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der Berliner Senat wird die intensive Verfolgung der Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einstellen. Das seit zwei Jahren laufende Programm einer Null-Toleranz-Politik unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) wird die rot-rot-grüne Regierung nicht mehr fortführen. „Eine nachhaltige Verbesserung ist nicht eingetreten“, begründete ein Sprecher des neuen Innensenators Andreas Geisel (SPD) die Aufhebung. Die Kriminalität sei nicht weniger geworden.

Mit zahlreichen Razzien ging die Polizei seit April 2015 gegen die Drogenszene im Park vor, die deutschlandweit immer wieder in die Schlagzeilen geriet. Zudem wurde innerhalb des Parkgebietes der Besitz auch kleiner Mengen an Drogen verfolgt. Wie im Rest Berlins soll nun bei Parkbesuchern bis zu 15 Gramm Cannabis pro Person toleriert werden. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), zeigte sich erleichtert. Die Null-Toleranz-Politik sei sowieso „Quatsch“ gewesen, wird sie von der Bild-Zeitung zitiert.

Massive Kritik von CDU und AfD

„Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht“, zeigte sich dagegen die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empört. „Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zu Lasten der Gesundheit von Menschen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers Burkard Dregger sowie des Abgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner. „Wir müssen alles tun, um ein Wiederaufflammen des Drogenhandels zu verhindern.“

Auch die AfD-Fraktion lehnte die Einstellung ab. Sie sei ein „falsches Signal in die falsche Richtung“, sagte deren sicherheitspolitischer Sprecher Karsten Woldeit der JUNGEN FREIHEIT. Wenn weniger Anzeigen gestellt werden, sei das zwar gut für die Kriminalitätsstatistik, allerdings würden damit keine Probleme gelöst. Woldeit bezeichnete auch das bisherige Null-Toleranz-Konzept als „pure Symbolpolitik und Augenwischerei“.

Die starke Polizeipräsenz im Görlitzer Park habe lediglich zur Folge gehabt, daß die Drogenszene um wenige Meter weitergewandert sei. So habe man zwar den berüchtigten Drogenumschlagplatz aus den Schlagzeilen bekommen, jedoch an der „katastrophalen Sicherheitslage“ in der Hauptstadt nichts geändert. Als Reaktion forderte Woldeit daher, insgesamt das Personal der Polizei „massiv aufzustocken“. Ein entsprechendes Konzept erarbeite die AfD derzeit. (FA)